Gängelung von Nichtregierungsorganisationen
Steinmeier interveniert bei russischem Kollegen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich in die Lizenzprobleme der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Russland eingeschaltet. Ihr Landeschef hatte Russland wegen des restriktiven Gesetzes für Nichtregierungsorganisationen verlassen müssen.

BERLIN. Steinmeier habe am Mittwochabend mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow telefoniert, bestätigte das Auswärtige Amt dem Handelsblatt. „Wir sind zuversichtlich, dass die Angelegenheit damit auf einem guten Wege ist“, sagte ein Sprecher am Donnerstag abend.

Weil die Naumann-Stiftung noch keine Arbeitsgenehmigung nach dem neuen und restriktiven russischen Gesetz für Nichtregierungsorganisationen (NGO) erhalten hat, musste der Leiter der Stiftung in Russland Falk Bomsdorf das Land vorübergehend verlassen. Die Stiftung hat bereits einen Antrag gestellt, aber noch keine Zulassung bekommen. Am Mittwoch hatte die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass gemeldet, dass fast 100 ausländische NGO mit einem vorübergehenden Verbot rechnen müssten.

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