Gasrechnungen
Russland will EU für Ukraine zahlen lassen

Die anhaltenden Gasstrittigkeiten zwischen Russland und der Ukraine, unter denen auch der Westen Europas immer wieder zu leiden hat, haben Moskau nun zu einer ungewöhnlichen Bitte veranlasst: Sollte das Nachbarland in Zukunft knapp bei Kasse sein, möge doch die EU mit einer entsprechenden Summe aushelfen.
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HB MOSKAU/BRÜSSEL/BERLIN. Russland hat die EU aufgefordert, der Ukraine bei der Bezahlung seiner Gasrechnungen unter die Arme zu greifen. „Falls es Probleme gibt, bitten wir unsere europäischen Kollegen sich einzubringen und der Ukraine das notwendige Geld zu leihen“, sagte Ministerpräsident Wladimir Putin nach Gesprächen mit seinem dänischen Amtskollegen Lars Lokke Rasmussen am Montag. Putin schlug einen Kredit von einer Milliarde vor, ließ die Währung in dem Zusammenhang aber offen.

Zuvor hatte Putin vor einem erneuten Stopp der Gaslieferungen in die Ukraine gewarnt, weil das Transitland offenbar seine Rechnungen nicht zahlen könne. Deutschlands größte Gasversorger Eon-Ruhrgas und Wingas zeigten sich jedoch gelassen und versuchten zu beruhigen: Die Speicher seien gut gefüllt.

Im letzten Winter hatte der Streit zwischen der Ukraine und Russland zu Unterbrechungen geführt, die vor allem osteuropäische Länder mitten in der Kälteperiode trafen. Aber auch Deutschland erhielt zweitweise deutlich weniger Gas als vereinbart über die Pipelines durch die Ukraine, was zu Spannungen zwischen der EU und ihren osteuropäischen Nachbarn führte.

Neben der Industrie benötigen vor allem die Haushalte Gas, das in Deutschland in den vergangenen Jahren zunehmend Kohle- aber auch Stromheizungen verdrängt hat. Erdgas, das vergleichsweise wenig des Treibhausgases Kohlendioxid freisetzt, wird auch zunehmend in Kraftwerken zur Stromerzeugung genutzt. Sein Anteil am Energiebedarf steigt daher seit längerem.

Als Lehre aus den Problemen im vergangenen Jahr hatte die EU verstärkt auf den Ausbau von Speichern vor allem in Osteuropa gedrängt. Nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sind in Deutschland 46 Untertagespeicher in Betrieb, 15 weitere sind demnach in Bau oder Planung.

„Unsere Speicher sind voll. Die Versorgung unserer Kunden wird auch in diesem Winter gewährleistet sein“, sagte ein Sprecher von Eon-Ruhrgas. Beim Kasseler Handelshaus Wingas hieß es: „Leider ist das Thema Ukraine immer noch ein Dauerbrenner. Aber wir haben vorgesorgt: Zu Beginn der Heizsaison sind unsere Speicher prall gefüllt.“ An Wingas ist auch der russische Gas-Monopolist Gazprom zur Hälfte beteiligt. Der Gas-Verband BDEW verwies darauf, dass wegen der Wirtschaftskrise ohnehin weniger Brennstoff als vergangenes Jahr benötigt werde. Im ersten Halbjahr 2009 sei der Gasabsatz in Deutschland etwa elf Prozent gesunken.

Europa bezieht etwa ein Fünftel seines Gases über Leitungen durch die Ukraine. Deutschland erhält gut 35 Prozent des Brennstoffes aus Russland, davon den größten Teil über die Ukraine. Der Gasstreit hatte daher auch zu politischen Streitigkeiten über die wachsende Abhängigkeit vom Gas geführt. Die geplante Ostseepipeline soll eine alternative Versorgungsroute nach Deutschland ohne Transitländer ermöglichen. Bei dem sogenannten Nordstream-Projekt, an dem neben dem russischen Staatskonzern Gazprom unter anderem die deutschen Unternehmen Eon und BASF beteiligt sind, stehen noch Baugenehmigungen aus einigen Ländern aus.

Die russische Agentur Interfax zitierte Putin mit den Worten, es könne wegen möglicher Zahlungsschwierigkeiten der Ukraine an die staatliche russische Gazprom bei europäischen Kunden Probleme bei den Lieferungen geben. Die Ukraine ist selbst Kunde und abhängig von der Versorgung, leitet das Gas aber auch an Westeuropa weiter.

Russland hatte Lieferungen über die Ukraine nach Westeuropa bereits zwei Mal gekürzt: im Januar 2006 sowie Anfang dieses Jahres. Grund waren Streitigkeiten mit der ehemaligen Sowjetrepublik über Gaspreise und Zahlungen. Unter anderem wurde der Ukraine vorgeworfen, Gas für Westeuropa abzuzapfen.

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  • Welche baugenehmigungen aus "einigen" Ländern?
    "Einige" sind wohl mehr als zwei. Deutschland und Russland werden kaum gemeint sein. Ansonsten betrifft es höchstens noch Schweden und Polen.

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