Gastbeitrag
Algerien, der nächste Problemfall

Ägypten hat es hinter sich, in Algerien steht ein Führungswechsel unmittelbar bevor. Nach der langen Abwesenheit von Präsident Bouteflika ist der unvermeidbar. Doch weder das Regime noch Europa sind auf ihn vorbereitet.
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BerlinFast drei Monate war einer der wichtigsten Nachbarn Europas führungslos - und hier schien es niemand zu merken. Soeben ist Präsident Abdelaziz Bouteflika nach Algier zurückgekehrt, nachdem er sich seit einem Schlaganfall im April in einem französischen Militärkrankenhaus aufgehalten hatte. Während sich die Behörden in Schweigen hüllten, wurden in Algerien die Forderungen nach Bouteflikas Entmachtung lauter. Noch vor wenigen Monaten strebte der Präsident eine Verfassungsänderung an, um seine Amtszeit zu verlängern und seine Nachfolge zu kontrollieren. Nach seiner langen Abwesenheit ist der Führungswechsel unvermeidbar - spätestens zu den Präsidentschaftswahlen im April 2014, möglicherweise schon viel früher. Wer auf Bouteflika folgen könnte, ist indes völlig unklar. Vor allem aber drängt sich der Verdacht auf, dass der politische Status Quo als Ganzes nach Bouteflikas Abgang nicht mehr haltbar sein wird.

Algerien ist das bevölkerungsreichste Land des Maghreb, dessen größte Volkswirtschaft und Europas drittgrößter Gaslieferant. Seine Rüstungsausgaben sind die höchsten Nordafrikas, seine neuere Geschichte die blutigste des südlichen Mittelmeerraums. Trotz seiner Bedeutung ist das Land von der deutschen Öffentlichkeit zuletzt fast völlig unbeachtet geblieben, denn der Arabische Frühling ist an Algerien vorbeigegangen. Auf anfängliche Proteste reagierte die Regierung mit einer massiven Erhöhung der Staatsausgaben. Die Demonstrationen verliefen im Sand. Chaos in Libyen und endlose Machtkämpfe in Tunesien und Ägypten machten es dem Regime leicht, sich als das geringere Übel zu präsentieren. Nach dem Bürgerkrieg der neunziger Jahre ist die Angst vor Unruhen immer noch weit verbreitet.

Nicht zuletzt war Algeriens Machtgefüge schwerer angreifbar als das anderer nordafrikanischer Staaten. Die Forderung nach dem Sturz des jeweiligen Herrschers, die Demonstranten in den Nachbarländern einte, wäre in Algerien sinnlos. Ein erzwungener Rücktritt Bouteflikas hätte die Führungsschicht kaum berührt: die Nomenklatura der Regierungsparteien, die Offiziersklasse, vor allem aber das Nervensystem des Regimes, den Militärgeheimdienst DRS. In den letzten Jahren war Algeriens politische Geschichte vom Machtkampf zwischen Bouteflika und dem DRS geprägt. Gewonnen hat ihn der Militärgeheimdienst: fast alle engen Verbündeten Bouteflikas mussten ihren Hut nehmen, einige von ihnen sogar ins Ausland flüchten.

Das heißt mitnichten, dass der anstehende Führungswechsel ohne Konsequenzen für Algeriens politische Ordnung ist. Vorangegangene Machtübergaben wurden traditionell erst in Hinterzimmern ausgehandelt und dann durch Präsidentschaftswahlen ratifiziert, die den Anschein eines Wettbewerbs wahrten. Doch es ist fraglich, ob dieses Schema noch greift, denn dem Regime gehen die glaubwürdigen Kandidaten aus. Mit Bouteflika tritt die Generation des Unabhängigkeitskriegs ab, die seit fünfzig Jahren die Kontrolle des Staates unter sich ausfocht. Zum ersten Mal werden die Kandidaten nun aus einer Generation kommen, die das politische System nicht mitgestaltet hat, sondern vom ihm geformt wurde. Vertreter dieser Generation konnten sich bisher kaum profilieren. Erscheint aber der nächste Präsident als bloße Marionette, so wird sich der Unmut der Bevölkerung bald gegen die tatsächlichen Machthaber in Militär und Geheimdienst richten.

Kommentare zu " Gastbeitrag: Algerien, der nächste Problemfall"

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  • Soviel braucht es da garnicht. Es genügt wenn die Öl- und Gaslieferungen einige Zeit ausfallen. D mag da noch davonkommen, aber F wird kollabieren und den Rest mitreissen.

  • "Fast drei Monate war einer der wichtigsten Nachbarn Europas führungslos - und hier schien es niemand zu merken."

    Ja und???

    Belgien hat seit über einem Jahr keine Regierung. Das scheint doch auch niemanden zu jucken.

    Und im Übrigen ist ein Machrwechsel in Algerien wohl kein Problem. So wie er in jedem anderen Land auch kein Problem wäre, wenn nicht ständig irgendwelche dunklen Gestalten im Hintergrund die Fäden datz ziehen würden!
    Bin ich jetzt ein "Verschwörungstheoretiker"?
    Und wenn ich jetzt noch schreibe wer diese Gestalten (meiner Meinung nach) sind und warum ich dieser Meinung bin wäre ich bestimmt rechtsradikal und ein ganz, ganz dolle böser Antisemit!
    Also lass ich´s lieber sein!

  • Es werden sehr unruhige Jahre für Europa werden. Nachdem Europa vor lauter pc Getue, oder Feigheit, unfähig ist sich zu wehren. Also herein spaziert, wenn sie nicht schon da sind.

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