Gastbeitrag
Wie das Dilemma in Gaza zu lösen ist

Es ist höchste Zeit, auf eine Waffenruhe zu drängen, die das Töten und die Zerstörung stoppt, meint Muriel Asseburg. Zudem ist die Abriegelung Gazas dauerhaft zu lockern, damit die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt.

BerlinEine baldige Waffenruhe ist keineswegs unmöglich. Denn die Hamas-Führung hat ein großes Interesse daran, zu einer Regelung zu kommen, die die Blockade des Gaza-Streifens aufhebt oder zumindest deutlich abmildert; die zu einer Überwindung ihrer weitgehenden regionalen und internationalen Isolierung beiträgt; die zu einer Freilassung derjenigen führt, die im Gefangenenaustausch von 2011 freigekommen, aber in den letzten Wochen wieder verhaftet worden sind; und die es ihr ermöglicht, die Gehälter der Angestellten im öffentlichen Dienst auszuzahlen.

Dafür hat Katar die nötigen Mittel zugesagt, ihre Überweisung hat Israel aber bislang verhindert. Dass die Hamas Willens und in der Lage ist, eine solche Waffenruhe selbst einzuhalten und den Raketenbeschuss durch andere Gruppierungen weitestgehend zu unterbinden, hat sie in der Vergangenheit bereits wiederholt unter Beweis gestellt.

Auch Israel hat, selbst wenn dies einige Hardliner in der Regierungskoalition fordern, kein Interesse daran, Hamas regierungsunfähig zu machen oder gar zu zerschlagen. Davon abgesehen, dass es kaum möglich ist, eine Organisation mit einer solch breiten Basis in der Bevölkerung zu beseitigen, würde mit einem Abdrängen in den Untergrund keine Beruhigung der Lage oder eine Rückkehr zu einer Regierung durch moderate, kooperationsbereite Kräfte einhergehen. Die Gefahr bestünde vielmehr, dass sich im folgenden Chaos noch radikalere Kräfte durchsetzen.

Auch versucht Premierminister Benjamin Netanjahu eine längerfristige Wiederbesetzung des Gaza-Streifens zu vermeiden. Nicht nur wären Israels dort stationierte Soldaten verstärkt Anschlägen und Entführungsversuchen ausgesetzt. Auch müsste Israel wieder direkt Verantwortung für die rund 1,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner des Küstenstreifens übernehmen und könnte nicht länger für sich reklamieren, die Besatzung über das Gebiet mit seinem Abzug 2005 beendet zu haben. Völkerrechtlich fragwürdig ist diese Behauptung ohnehin, da Israel – abgesehen von der Grenze zu Ägypten – nach wie vor alle Land- und Seegrenzen des Gebiets kontrolliert.

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