Gastbeitrag zur Missachtung von EU-Regeln: Europa beugt sich der populistischen Erpressung

Gastbeitrag zur Missachtung von EU-Regeln
Europa beugt sich der populistischen Erpressung

PremiumUm EU-Gegnern bloß keinen weiteren Auftrieb zu geben, werden bei der Durchsetzung von EU-Regeln immer wieder Ausnahmen gemacht. So lässt sich das Überleben der Währungsunion nicht sichern. Ein Gastbeitrag.

Wenn es darum geht, die Missachtung von europäischen Regeln für Staatsschulden oder die Abwicklung von Banken zu rechtfertigen, hat ein Argument gerade Hochkonjunktur: Um den populistischen Euro- und EU-Kritikern nur keinen weiteren Auftrieb zu geben, sei es notwendig, bei der Durchsetzung europäischer Vereinbarungen auch einmal Ausnahmen zu machen.

So erhielt Frankreich im Vorfeld der Präsidentschaftswahl mildernde Umstände, obwohl es seit Jahren gegen europäische Vereinbarungen zum Abbau der Staatsverschuldung verstoßen hat. Es wurden immer wieder neue Fristen gewährt, fällige Sanktionen vertagt, aus Angst, Wasser auf die Mühlen des Front National zu leiten.

Mit ähnlichen Argumenten war schon Spanien vor der letzten...

 
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