Gastkommentar von Martin Hellwig
Notstand oder Erpressung?

PremiumMartin Hellwig hält die Gewährung von Notkrediten durch die EZB für legal und notwendig. Dennoch fällt ihm die Unterscheidung zwischen einer gerechtfertigten Notstandsmaßnahme und einer Erpressung schwer.

BonnVerhält die Europäische Zentralbank (EZB) sich rechtswidrig? Viele Deutsche würden diese Frage bejahen. Sie sehen die EZB als Handlanger fremder Interessen und empören sich darüber. Andere sehen das ähnlich, allerdings mit umgekehrtem Vorzeichen.

Im Herbst 2010 sorgte die EZB dafür, dass die irischen Steuerzahler für die Forderungen deutscher Banken an irische Banken einstanden. Die Zentralbank „überzeugte“ die irische Regierung damals mit der Drohung, die Notkredite („Emergency Liquidity Assistance“, kurz: Ela) für irische Banken zu stoppen. Das hätte das irische Bankensystem kollabieren lassen und den Rest der Wirtschaft gleich mit. Für die Iren war das eine rechtswidrige Erpressung im Interesse...

 
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