Geberländer wollen EU-Ausgaben deckeln
Begrenzung des EU-Haushalts zurückgewiesen

Sechs Geberländer in der EU - darunter Deutschland - haben sich nach dem gescheiterten Verfassungsgipfel von Brüssel gegen eine Ausweitung der EU-Ausgaben nach der Erweiterung der Union auf 25 Länder ausgesprochen.

HB BRÜSSEL/BERLIN. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat die Forderung zurückgewiesen, den EU-Haushalt 2007 bis 2013 auf dem gegenwärtigen Niveau einzufrieren. „Wunder sind nicht mein Spezialgebiet und den Mitgliedsstaaten scheinen sie auch nicht leicht zu fallen“, erklärte Prodi am Montag. Zuvor hatte er einen Brief von Deutschland, Österreich, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und Schweden erhalten, in denen sie eine Deckelung des Budgets auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (GNI) fordern. Gegenwärtig liegt der Maximalwert des Budgets bei 1,24 % des GNI, von dem jedoch nur ein Prozent oder 100 Mrd. € in Anspruch genommen werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärte am Abend in der ARD: „Es geht darum, dass die Ausgaben Europas nicht uferlos wachsen können.“ Jetzt gehe es darum, dass die, die reicher geworden seien durch die Solidarität der Anderen etwas abgeben. Er ergänzte: „Und man nicht nach dem Prinzip verfahren kann, immer noch ein Schluck mehr aus der Pulle. Die Pulle ist nicht so voll.“

In dem Brief der sechs Staaten hieß es: „Angesichts der demographischen Herausforderung, vor der Europa steht, benötigt ein langfristiges hohes Wachstum solide langfristige Haushalte.“ Weiter stand in dem Schreiben: „Angesichts der schmerzhaften Konsolidierungsbemühungen in den Mitgliedsstaaten würden es unsere Bürger nicht verstehen, wenn der Haushalt der EU von diesem Konsolidierungsprozess ausgenommen wäre.“ Prodi erklärte dagegen, eine Deckelung sei unvereinbar mit der geplanten Erweiterung der Europäischen Union (EU). Mit einer Obergrenze von 1,0 % des GNI könne die Union nicht die Dinge tun, die von ihr erwartet würden.

Am Wochenende waren die Verhandlungen über eine EU- Verfassung gescheitert. Ein Sprecher der schwedischen Regierung sagte, der Brief stehe dazu in keinem Zusammenhang. „Wir arbeiten seit drei bis vier Wochen daran“, sagte er.

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