Geheimdienste
Obama entzieht NSA Zugriff auf Telefondaten

Bei den US-Spähprogrammen wird es deutlichere Einschnitte geben als erwartet. In den letzten Stunden vor seiner Rede zu den Geheimdienstreformen rang Präsident Obama aber immer noch mit Entscheidungen in Schlüsselfragen.
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WashingtonUS-Präsident Barack Obama will angesichts der weltweiten Empörung über die Spähangriffe des Geheimdienstes NSA dessen Befugnisse offenbar doch deutlicher einschränken als bisher erwartet. Bei einer Ansprache im Justizministerium am (heutigen) Freitag (17 Uhr MEZ) werde er sich unter anderem dafür aussprechen, dass der Spionagedienst Millionen Telefondaten aus den USA nicht mehr abspeichern darf, wie aus US-Regierungskreisen verlautete.

Wer stattdessen die Kontrolle über die Daten haben soll, will Obama demnach aber nicht entscheiden, sondern diese Festlegung Generalstaatsanwalt Eric Holder, den Geheimdiensten und dem US-Kongress überlassen. Ein vom US-Präsidenten eingesetztes Expertengremium hatte empfohlen, die Daten an Telekomunternehmen oder eine dritte Partei zu übermitteln. Aber auch die Telefonanbieter wehren sich dagegen, dass die Daten wieder ihnen zufallen.

Der Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AP auch, dass Obama einen richterlichen Beschluss für den Zugang zu den Daten verpflichtend machen wolle. Das wäre eine weit größere Beschneidung der Spähprogramme, als viele vom US-Präsidenten erwartet hatten und dürfte auch auf Kritik aus den Geheimdiensten stoßen, die argumentieren, dass ihre Arbeit im Kampf gegen den Terrorismus nicht beschnitten werden sollte.

Es wurde auch erwartet, dass Obama mehr Kontrolle über Spähangriffe im Ausland versprechen würde, nachdem Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden öffentlich gemacht hatten, dass unter anderem das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört worden war.

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  • Es ist schier unfassbar, wie die Ereignisse um 9/11 dazu missbraucht wurden, um das Land mit der einst freiheitlichsten Verfassung der Welt in einen Überwachungsstaat zu verwandeln. Und nur durch den massiven öffentlichen Druck aufgrund der Snowdwen-Enthüllungen muss Obama jetzt unfreiwillig die Reißleine ziehen.
    Seine persönliche Schande wird erst so richtig ersichtlich, wenn man die JAHRHUNDERTREDE John F. Kennedys dagegenhält, in der dieser eindringlich vor der Gefahr für die Freiheit der Gesellschaft durch Geheimhaltung und Geheimaktivitäten gewarnt hat:
    "Das Wort "Geheimhaltung" ist abstoßend in einer freien und offenen Gesellschaft. Als Volk haben wir eine natürliche und historische Abneigung gegen Geheimgesellschaften, geheime Schwüre und geheime Handlungen.
    Schon vor langer Zeit haben wir entschieden, daß die Nachteile einer übermäßigen Geheimhaltung die Gefahren übersteigen, mit denen diese gerechtfertigt wird. Es macht wenig Sinn, einer unfreien Gesellschaft zu begegnen, indem man ihre Beschränkungen imitiert.
    Auch heute hat das Überleben unserer Nation keinen Wert, wenn unsere (freiheitlichen) Traditionen nicht ebenfalls fortbestehen. ES GIBT EINE SEHR ERNSTE GEFAHR, DASS DER VORWAND DER SICHERHEIT MISSBRAUCHT WIRD, UM ZENSUR UND GEHEIMHALTUNG AUSZUDEHNEN...
    Denn wir haben es mit einer monolithischen und rücksichtslosen weltweiten Verschwörung zu tun, die sich hauptsächlich auf verdeckte Mittel zur Erweiterung ihres Einflußbereichs stützt - auf Infiltration statt Invasion, auf Subversion statt freier Wahlen, auf Einschüchterung statt Selbstbestimmung, auf Guerilllas in der Nacht anstatt Armeen bei Tag. Es ist ein System, welches beträchtliche menschliche und materielle Ressourcen in den Aufbau einer eng geknüpften, hocheffizienten Maschinerie verstrickt hat, die diplomatische, geheimdienstliche, ökonomische, wissenschaftliche und politische Operationen kombiniert."
    http://www.fschuster.de/jfk.htm

  • Mit dem Hinweis auf die FAZ vom Tage und dem Bericht zum unglaublichen Verhaltensgesetz in UK, kann man nichts mehr glauben.
    Sobald man telefoniert oder IT mit Standartkonfigurationen benutzt ist man ein offenes Buch.
    Die neuen Microsoftprogramme verpflichten den Kunden zur Cloud und Nennung der Kreditkarte, SEPA macht Betrügern die Tür auf..
    Es ist gut niemandem (!) in Sachen IT auch nur ein Fünkchen zum Glauben.

  • So ein Schmarrn..... nichts wird eingeschränkt.
    Das Volk muss überwacht und gegebenenfalls kontrolliert werden können.
    Wie naiv muss man sein, um irgend einem Politiker, Bankster, EU Komissar etc. nur ein Wort zu glauben ?

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