Geheimflug-Affäre
CIA-Flüge: Schily soll alles gewußt haben

In der Affäre um angebliche CIA-Geheimflüge in Deutschland wollen die Grünen jetzt die Rolle des früheren Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) ins Visier nehmen.

HB BERLIN. „Schily soll sagen, (...) was er über die Entführungen durch den CIA wusste und wen er in der Bundesregierung über seine Informationen unterrichtet hat“, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck. „Die Grünen werden mit Fragen an die Bundesregierung die Aufklärung dieses Vorganges vorantreiben.“

Schily war am Wochenende ins Zwielicht geraten. Laut „Washington Post“ haben die USA ihn im Mai 2004 über die heimliche Verschleppung eines Deutschen durch den Geheimdienst CIA informiert. Der damalige US-Botschafter Daniel Coats habe Schily aufgesucht, da die Angelegenheit zu heikel für normale diplomatische Kanäle gewesen sei, meldete die Zeitung unter Berufung „auf mehrere Personen mit Kenntnis von dem Gespräch“.

Die frühere rot-grüne Bundesregierung hätte ihre Informationen zum Anlass nehmen müssen, die Praxis der CIA-Flüge im deutschen Luftraum zu überprüfen, meinte Beck. „Überflugrechte dürfen jedenfalls nicht dazu benutzt werden, menschenrechtswidrige Ziele zu verfolgen. (...) Auf seinem Territorium ist Deutschland erst recht dazu verpflichtet, seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Pflichten nachzukommen.“

Zwar kündigte US-Sicherheitsberater Stephen Hadley am Sonntag in einem Interview an, US-Außenministerin Rice wolle bei ihrer Europa-Visite das Thema CIA-Geheimflüge und -Geheimgefängnisse „ausführlich ansprechen“. Laut „Washington Post“ will sie aber keineswegs umfassend über die Aktivitäten des US-Auslandsgeheimdienstes informieren. Rice wolle vielmehr vermitteln, dass sich die Regierungen bei dem Thema zurückhalten sollten, berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungsbeamte.

US-Außenministerin Rice in Berlin erwartet

US-Außenministerin Condoleezza Rice wird heute (Montag) Abend zu einem Kurzbesuch in Deutschland erwartet. Dabei trifft sie morgen (Dienstag) Vormittag in Berlin Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) und anschließend Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Am Nachmittag fliegt sie nach Rumänien weiter.

Bei dem Treffen will Rice Berichte über CIA-Gefangenenflüge sowie mutmaßliche Geheimgefängnisse in Europa „ausführlich ansprechen“. Die US-Politikerin hatte Steinmeier bei dessen Antrittsbesuch vergangenen Dienstag in Washington eine „zeitnahe“ Aufklärung versprochen.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch soll der US-Geheimdienst mit Tarnflügen Terrorverdächtige über Europa transportiert haben. Zudem soll es in Rumänien und Polen geheime Verhörgefängnisse gegeben haben, was beide Länder aber bereits vehement dementierten.

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