Georgien-Konflikt
Nato nimmt Saakaschwili unter die Lupe

Im Westen wachsen Zweifel daran, dass der georgische Präsident Saakaschwili über die Ursachen des Georgien-Konfliktes die Wahrheit gesagt hat. Jetzt ermittelt die EU - und auch die Nato hat sich eingeschaltet.

BRÜSSEL. Hundert Tage nach dem Ende des Georgien-Konflikts wachsen im Westen die Zweifel an der Darstellung der Kriegsursachen durch Präsident Michail Saakaschwili. Nach der Europäischen Union forderte gestern auch die Parlamentarische Versammlung der Nato eine unabhängige Untersuchung. Zuvor hatte Saakaschwili Russland erneut beschuldigt, den Krieg von langer Hand geplant zu haben. Trotz des Streits trafen sich Vertreter Georgiens und Russlands in Genf, um über die Sicherheitslage und das Flüchtlingsproblem zu sprechen.

Es war das erste Mal, dass die ehemaligen Kriegsgegner an einem Tisch saßen. Die Gespräche, an denen auch Vertreter der abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien teilnahmen, seien "konstruktiv und produktiv" verlaufen, sagte der EU-Sonderbeauftragte für Georgien, Pierre Morel. Am 17. Dezember ist ein neues Treffen geplant.

Vor den Gesprächen war der Streit um die Kriegsursachen wieder ausgebrochen. Präsident Saakaschwili sagte bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Valencia (Spanien), der Georgien-Konflikt habe nicht erst am 7. August begonnen, sondern sei von Moskau lange vorbereitet worden. Die russische Regierung habe schon vor Kriegsbeginn Truppen und Panzer zusammen gezogen, eine Bahnlinie in Abchasien repariert und eine Militärbasis in Südossetien gebaut.

Doch die Nato-Parlamentarier ließen sich nicht beeindrucken: Gestern nahmen sie eine Resolution an, in der die Nato-Staaten aufgerufen wurden, eine unabhängige internationale Ermittlung zu den Kriegsursachen einzuleiten. Auch dies war eine Premiere, denn bisher hat sich die Nato aus der Ursachenforschung des Georgien-Krieges herausgehalten. Nur die EU hat - auf deutsches Drängen - eine Untersuchung eingeleitet. Sie wird von der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini geleitet und soll die Hintergründe vollständig aufklären.

Dass der Ruf nach einer unabhängigen Untersuchung lauter wird, hängt damit zusammen, dass immer neue Fakten bekannt werden, die Zweifel an der Version Saakaschwilis nähren. So berichtete die britische BBC, die OSZE-Beobachter in Georgien hätten schon Tage vor Beginn des Krieges vor einem Truppenaufmarsch auf georgischer Seite und einer Eskalation gewarnt. Die New York Times äußerte nach umfangreichen Recherchen Zweifel daran, die georgische Armee habe nicht als erste angegriffen. Diese und ähnliche Berichte haben den Glauben vieler EU-Politiker an Saakaschwili erschüttert.

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