Georgien-Konflikt
Russland meldet Beginn des Truppenrückzugs

Die russischen Truppen haben nach Angaben des stellvertretenden Generalstabschefs mit dem Rückzug aus Georgien begonnen. Das teilte der stellvertretende Generalstabschef Anatoli Nogowizyn bei einer Pressekonferenz in Moskau mit.

HB MOSKAU/GORI. Der Abzug war vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in dessen Eigenschaft als EU-Ratsvorsitzendem zwischen Russland und Georgien vermittelt worden. Beide Länder hatten einen mehrtägigen Krieg um die von Georgien abtrünnige Region Südossetien geführt. Im Verlauf der Kampfhandlungen waren russische Truppen ins georgische Kernland einmarschiert.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte am Wochenende die Verlegung der Truppen aus dem georgischen Kernland nach Südossetien angekündigt. Der Abzug ist einer der wichtigsten Punkte in dem von Sarkozy vermittelten Waffenstillstandsabkommen, das von Russland und Georgien unterzeichnet wurde.

Bis zur Ankündigung des russischen Generalstabschefs am Mittag war zunächst unklar, wann der von Russland angekündigte Truppenabzug aus dem georgischen Kernland beginnen würde. Russische Soldaten hatten sich nach Berichten des georgischen Fernsehens zwar schon am Morgen aus der Stadt Senaki zurückgezogen, doch blieb zu diesem zeitpunkt offen, ob dies der Startschuss für einen umfassenden Abzug war. Der Sekretär des georgischen Sicherheitsrats, Kacha Lomaia, hatte erklärt, der für 10 Uhr Vormittag zugesagte Abzug sei ausgeblieben.

Die Führung Südossetiens machte am Montag klar, dass sie eine ständige Präsenz russischer Truppen in der Region anstrebe. Der selbst ernannte südossetische Präsident Eduard Kokoiti begründete seine Forderung in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters damit, dass die Mehrheit der 70 000 Bewohner russische Staatsbürger seien. Er schloss den Einsatz internationaler Beobachter zur Überwachung des zwischen Georgien und Russland nach dem Krieg vereinbarten Waffenstillstandes aus.

Am Montag verhängte Kokoiti den Notstand und entließ seine Regierung, der er Versagen bei der Bewältigung der Kriegsfolgen vorwarf. "Wir werden die Führung der Russischen Föderation um einen Militärstützpunkt in Südossetien bitten, weil russische Bürger hier leben", sagte Kokoiti. Die Entscheidung sei aber Sache der Regierung in Moskau. An die 90 Prozent der Bewohner Südossetiens haben einen russischen Pass. Die Region hatte sich Anfang der 90er Jahre von Georgien losgesagt, international ist ihre Unabhängigkeit aber nicht anerkannt.

Georgien unternahm Mitte August den Versuch, mit einer Offensive die Kontrolle über Südossetien zurückzugewinnen, wurde aber von einem russischen Großaufgebot zurückgeschlagen. Frankreich vermittelte nach mehrtägigem Krieg einen Waffenstillstand, der nach dem Willen von Europäischer Union und USA von internationalen Beobachtern überwacht werden soll. Dies lehnte Kokoiti jedoch ab. "Wir haben kein Vertrauen in diese internationalen Beobachter, diese Leute verdrehen die Wahrheit." Bis zum Beginn des Krieges zwischen Russland und Georgien war die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Beobachtern in der Region präsent.

In einem dramatischen Kurswechsel forderte Präsident Micheil Saakaschwili Russland zu Verhandlungen auf. "Nachdem Ihre Truppen georgisches Territorium verlassen habe, appelliere ich an Sie, ernsthaft über weitere Verhandlungen nachzudenken und nach Wegen zu suchen, damit in unseren Beziehungen kein Zwist herrscht", sagte Saakaschwili in einer Ansprache, die Reuters vorab übermittelt wurde. In früheren Erklärungen hatte Saakaschwili die Russen als "Barbaren des 21. Jahrhunderts" verurteilt, die sich ethnischer Säuberungen schuldig gemacht hätten. Russische Spitzenpolitiker haben den georgischen Staatschef als gefährlichen Fanatiker dargestellt und Gespräche mit der Begründung ausgeschlossen, Saakaschwili werde über kurz oder lang von der Bevölkerung aus dem Amt gejagt.

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