Gericht in Detroit
US-Abhörprogramm für illegal erklärt

Ein US-Bundesgericht hat das umstrittene Abhörprogramm der amerikanischen Regierung für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung der Richter in Detroit stellt nach Ansicht von Beobachtern einen herben Rückschlag für US-Präsident George W. Bush in dessem Kampf gegen den Terrorismus dar.

HB DETROIT. Richterin Anna Diggs Taylor erklärte am Donnerstag, die Praxis des Abhörens und Abfangens von Telefongesprächen und E-Mails ohne richterliche Verfügung verstoße gegen das Recht auf Redefreiheit und das Recht auf Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen. Zudem verletze das so genannte „Terroristen-Überwachungs-Programm“ das in der Verfassung verankerte Gebot der Kontrolle der Machtbefugnisse des Präsidenten.

Gegen das Programm hatte die Amerikanische Bürgerrechtsvereinigung (ACLU) geklagt. Die Regierung hatte das Gericht aufgefordert, den Fall gar nicht erst zu verhandeln, um sicherzustellen, dass keine sensiblen Informationen im Zusammenhang mit dem Anti-Terror-Kampf ans Licht kommen. Zum Urteil gab es von der Regierung nun zunächst keine Stellungnahme.

Bush hatte das Abhörprogramm nach den Anschlägen auf die USA vom 11. September 2001 unter Ausschluss der Öffentlichkeit genehmigt. Es erlaubt den Behörden, internationale Telefongespräche von US-Bürgern mitzuhören und auch E-Mails abzufangen, ohne dafür eine richterliche Genehmigung beantragen zu müssen. Das geheime Programm war im vergangenen Jahr aufgedeckt und daraufhin heftig kritisiert worden. Zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen, die Opposition, aber auch Mitglieder von Bushs eigener Partei, den Republikanern, warfen ihm vor, seine Befugnisse als Präsident überschritten zu haben.

Die Regierung hat wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, der Präsident habe mit dem Programm seine Kompetenzen überschritten. Die ACLU sah sich nach dem Urteil in eben diesem Vorwurf bestätigt: „Indem es festgehalten hat, dass selbst der Präsident nicht über dem Gesetz steht, hat das Gericht seine Pflicht getan“, sagte die Anwältin der Bürgerrechtsunion, Ann Beeson.

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