Gericht stoppt Auslieferungshaft
Waffenlobbyist Schreiber wieder frei

Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist wieder auf freiem Fuß. Das höchste Berufungsgericht der kanadischen Provinz Ontario habe ihn aus der Auslieferungshaft entlassen. Schreiber gilt als Schlüsselfigur des CDU-Spendenskandals.

HB TORONTO. Das Gericht stoppte die Auslieferungshaft, berichete die „Augsburger Allgemeine“. Anwalt Edward Greenspan bestätigte die Freilassung seines Mandanten. Der Oberste Gerichtshof von Kanada habe Schreiber gegen eine Kaution von 1,31 Millionen kanadischen Dollar (850 000 Euro) aus der Haft entlassen.

Damit geht das Tauziehen um die Auslieferung des 72-Jährigen weiter. Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat Schreiber wegen Bestechung, Steuerhinterziehung und Betrugsdelikten angeklagt. Sie jagt ihn seit sieben Jahren mit internationalem Haftbefehl.

Der Augsburger Chef-Ermittler hatte sich noch in der vergangenen Woche „völlig zuversichtlich“ geäußert, dass Schreiber in absehbarer Zeit nach Deutschland ausgeliefert werde. Das Bestreben der Staatsanwaltschaft sei es, den letzten Beschuldigten in der Schmiergeld-Affäre vor Gericht zu stellen, sagte Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz der dpa. Sollte Schreiber im jetzigen Verfahrensstadium frei kommen, bestünde die Gefahr, dass er sich absetze, befürchtete Nemetz.

Schreiber gilt als Schlüsselfigur des CDU-Spendenskandals. Seine Provisionszahlungen über ein System von Schweizer Tarnkonten hatten zu Verfahren gegen zwei ehemalige Thyssen-Manager, den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls und Max Strauß geführt. Immer wieder leitete Schreiber juristische Schritte gegen die Überstellung nach Deutschland ein, verlor bisher aber in allen Instanzen. Zuletzt hatte Kanadas Oberster Gerichtshof einen Einspruch gegen die Auslieferung abgelehnt und Schreiber in Auslieferungshaft nehmen lassen.

Bei internationalen Geschäften mit Panzern, Hubschraubern und Flugzeugen soll Schreiber Millionen an Schmiergeldern erhalten und über ein Geflecht von Tarnfirmen und Schweizer Tarnkonten an Politiker und Manager weitergeleitet haben. Dem deutschen Fiskus soll er umgerechnet rund zehn Millionen Euro entzogen haben.

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