Geringe Beteiligung
EU-Verfassung: Bewährungsprobe bestanden

Die Europäische Verfassung hat ihre erste große Bewährungsprobe bestanden. Die Spanier nahmen den Vertragstext bei einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit an. Spanien war das erste Land in der EU, das die Verfassung mit einem Referendum ratifizierte.

HB MADRID. Nach dem am Montag veröffentlichten Endergebnis votierten bei der Volksabstimmung 76,7 % der Teilnehmer für den Text. 17,3 % stimmten mit Nein, 6,0 % enthielten sich. Die Beteiligung war mit 42,3 % der Stimmberechtigten relativ gering, allerdings nicht so niedrig wie Skeptiker befürchtet hatten.

Der französische Präsident Jacques Chirac wertete die Zustimmung der Spanier als ein „starkes Symbol“ und als positives Zeichen für die übrigen Europäer. Das spanische Volk habe „den anderen Ländern den Weg gezeigt, die in den kommenden Monaten diesen Vertrag ratifizieren werden“, sagte der Präsident in Paris. Die Franzosen sollten „vor dem Sommer“ über den Verfassungstext in einem Referendum abstimmen. Nach Medienberichten drängt Chirac auf einen baldigen Termin.

Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero feierte den Ausgang des Referendums als einen „Erfolg für Spanien und Europa“. „Wir Spanier haben europäische Geschichte geschrieben“, sagte der sozialistische Regierungschef. „Der Ausgang des Referendums ist auch eine Botschaft für andere EU-Länder. Wir laden sie ein, dem spanischen Beispiel zu folgen.“ Demgegenüber meinte der konservative Oppositionsführer Mariano Rajoy: „Die Beteiligung war enttäuschend. Zapatero hatte das Referendum zu früh angesetzt, weil er der Erste in Europa sein wollte.“

Die Volksabstimmung in Spanien sollte ein Signal geben für neun weitere EU-Staaten, in denen ebenfalls Referenden vorgesehen sind. In den meisten Mitgliedstaaten der EU, darunter Deutschland, erfolgt die Ratifizierung per Parlamentsbeschluss. In Ungarn, Litauen und Slowenien ist dies bereits geschehen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%