Gerüchte in Brüssel
Euro-Gruppe rechnet fest mit Rückzug Junckers

Erst signalisierte er Amtsmüdigkeit, dann hieß es plötzlich, er könne es sich noch einmal überlegen. Doch es bleibt wohl dabei: Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker gibt sein Amt ab. Ein Finne hofft auf seine Nachfolge.
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Nach Informationen des Handelsblatts rechnet in der Euro-Gruppe kaum noch jemand damit, dass Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker als Chef der Euro-Gruppe noch einmal in die Verlängerung geht. „Juncker hat seinen Rückzug öffentlich angekündigt und damit Fakten geschaffen“, hieß es in diplomatischen Kreisen. Deshalb sei es sicher, dass Juncker Ende Juni den Vorsitz der Euro-Gruppe niederlege.

Der luxemburgische Ministerpräsident hatte Ende Januar erklärt, den Posten abgeben zu wollen. Montag dann machten überraschend Gerüchte die Runde, Juncker könnte es sich noch einmal überlegen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der langjährige Vorsitzende der Finanzminister-Runde weitermache, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters hochrangige EU-Vertreter.

Doch in der Euro-Gruppe richtet man sich inzwischen auf einen Nachfolger ein. Favorit für das Erbe Junckers ist der finnische Ministerpräsident Jyrki Kaitanen. Er erfüllt mehrere Voraussetzungen für das Amt: Er kommt aus einem der vier Euro-Staaten, die die Topnote Triple A halten konnten. Für Berlin ist das ein wichtiges Auswahlkriterium, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montag betonte. Die sogenannten AAA-Länder seien „am besten geeignet, einen Kandidaten zu präsentieren“, sagte Schäuble der niederländischen Zeitung „De Volkskrant“. Darüber hinaus bringt Katainen als Ex-Finanzminister die nötige Expertise für das Amt des Euro-Gruppenchefs mit.

Juncker hatte Anfang März angekündigt, seine Nachfolge solle zusammen mit den fälligen Neubesetzungen bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Osteuropabank/London) sowie im Direktorium der EZB entschieden werden. Mit schnellen Beschlüssen wird deshalb nicht gerechnet. Eventuell werde erst nach der französischen Präsidentschaftswahl Anfang Mai über die Personalie entschieden, hieß es in Brüssel.

Als relativ sicher gilt inzwischen die Berufung des luxemburgischen Notenbankgouverneurs Yves Mersch in das EZB-Direktorium. Spanien wehre sich zwar noch dagegen, werde am Ende aber überstimmt werden, hieß es in Brüssel.

Mit Material von Reuters

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " Gerüchte in Brüssel: Euro-Gruppe rechnet fest mit Rückzug Junckers"

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  • Nun, zumindest konnte unter Juncker schnellstmöglich milliardenschwere Rettungsschirme forciert werden, die entgegen Recht und Vertrag sind, und die - wie der ESM - den Staaten teilweise ihre Budgethoheit nehmen, entweder als Geber oder als Nehmerland. Ist Juncker nicht weiterhin gegen den automatischen Informationsaustausch, um den Bankenplatz Lux zu sichern?

  • Da stimme ich Ihnen zumindest teilweise zu. Allerdings finde ich den §30 ESM nun nicht besonders aufregend. Bei solchen Institutionen (also auch dem IWF, der UN, der EIB, ...) genießen die Leute doch regelmäßig Immunität. Bin allerdings kein Jurist!

  • "Ein Hauptproblem ist, dass Entscheidungen auf politischer Ebene getroffen werden, ohne eben auf die von Ihnen gescholtenen Experten zu hören."

    Das hängt damit zusammen, dass die Damen und Herren zwar für die Regelungen zuständig aber nicht verantwortlich sind. Jedes Unternehmen wäre bei einem derartigen Aufbau schon lange pleite.

    Es ist nicht davon auszugehen, dass die Politiker dies nicht erkannt hätten, wie wäre sonst bereits in den Verträgen die völlige Straffreiheit für alle Untaten explizit festgeschrieben worden (z.B. nachzulesen: § 30 ESM-Vertrag).

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