Geschäfte mit Iran
Schweiz als „Terrorfinanzier“?

Trotz internationaler Bemühungen, Teheran zu isolieren, kann Iran auf dem europäischen Gasmarkt punkten. Ein Tochterunternehmen des größten Schweizer Versorgers Axpo hat mit der iranischen Gasexportgesellschaft Nigec einen Gasliefervertrag unterzeichnet und bringt damit die Eidgenossenschaft in Washington und bei jüdischen Organisationen in Misskredit.

TEL AVIV/ZÜRICH. Der Iran-Vertrag des Schweizer Energiekonzerns "Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg" (EGL), der ein Volumen von 19 Mrd. Euro hat und über 25 Jahre läuft, steht vor allem in den USA und Israel in der Kritik. Die US-Botschaft in Bern verlangt von den Schweizern Einsicht in den Vertrag. Washington will abklären, ob das Gasabkommen gegen die Sanktionsbestimmungen verstößt.

Zudem bestehen in Washington Zweifel an der Fähigkeit der Schweiz, die amerikanischen Interessen im Iran, wo es keine US-Botschaft gibt, weiter wahrzunehmen. "In Washington werden viele Szenarien diskutiert, darunter auch eines, das die Schweizer Rolle in Teheran in Frage stellt", heißt es beim Brooking Institut. Der Schweizer Botschafter in Tel Aviv wurde ins israelische Außenministerium zitiert. Die amerikanisch-jüdische Anti-Defamation League schaltet Anzeigen in Schweizer Tageszeitungen, zudem in der New York Times und in der International Harald Tribune: "Wer ist weltweit der neueste Terrorfinanzierer? Die Schweiz."

Die EGL - die erste europäische Firma, die einen Abnahmevertrag mit Iran geschlossen hat - sieht das anders. "Wir halten uns an alle Gesetze und Vorschriften", sagt EGL-Chef Hans Schulz. "Wenn es wider Erwarten zu Sanktionen gegen Iran käme, hätten wir eine Ausstiegsklausel."

Scharf kritisiert wird auch die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey, weil sie der Vertragsunterzeichnung in Teheran beiwohnte. Ihre Anwesenheit sei eine iranische Bedingung für das Zustandekommen des Deals gewesen, heißt es. Ihr Treffen mit Präsident Mahmoud Ahmadinejad sei von der islamischen Republik zu Propagadazwecken ausgenutzt worden, werfen ihr Kritiker vor. Während Berlin deutschen Konzernen von Geschäften mit dem Iran abraten, habe Calmy-Rey mit ihrer Anwesenheit den Deal explizit unterstützt.

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