Gesetzesvorhaben entschärft
Berlin verzichtet auf strengere Transparenzregeln

HB BERLIN. Die Bundesregierung hat nach Protesten der Wirtschaft die nationale Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie (TUG) abgemildert. Die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Barbara Hendricks (SPD) kündigte nach Informationen des Handelsblatt am Mittwoch im Finanzausschuss an, das Gesetzesvorhaben an zwei von sechs Punkten zu entschärfen.

In Kreisen des Finanzausschusses hieß es weiter, Unternehmen müssten demnach ihre Halbjahresfinanzberichte nicht extern prüfen lassen. Außerdem müssten Unternehmensleiter zwar versichern, dass der Jahresabschluss den Vorgaben des Handelsgesetzbuches entspricht. Sie hafteten aber nicht für Vorgänge, von denen sie nichts gewusst haben.

Ursprünglich waren in beiden Punkten strengere nationale Regeln vorgesehen, die über die EU-Vorgaben hinausgingen.

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