Gesetzesvorhaben
EU will freie Arztwahl im Ausland durchsetzen

Die EU-Kommission will gesetzlich Versicherten die freie Wahl von Ärzten und Krankenhäusern in allen Ländern der Europäischen Union erleichtern. Gesundheitskommissar Markos Kyprianou kündigte ein entsprechendes Gesetzesvorhaben an. Darüber hinaus sind einheitliche Regeln für die Erstattung von Behandlungskosten geplant.

BRÜSSEL / BERLIN. „Die ungleiche Verfügbarkeit von Gesundheitsdiensten in den Mitgliedstaaten muss ein Ende haben“, sagte EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou dem Handelsblatt. Die EU müsse allen Bürgern unabhängig von ihrem Wohnort bei Krankheit eine akzeptable Behandlung ohne lange Wartezeiten garantieren. Wenn dies im Heimatland unmöglich sei, dann eben im Ausland.

Der Vorstoß Kyprianous zielt auf die Kapazitätsengpässe in vielen nationalen Gesundheitssystemen der EU. Patienten in Großbritannien zum Beispiel müssen oft lange warten, bis sie eine notwendige Operation bewilligt bekommen. Auch in Deutschland erheben Gesundheitspolitiker den Vorwurf, die Behandlung gesetzlich Versicherter werde in weniger dringenden Fällen schon mal aufgeschoben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zwar in mehreren Urteilen klargestellt, dass Patienten ein Recht auf die Behandlung in anderen EU-Ländern haben und ihre Krankenkasse die Kosten zu den gleichen Sätzen wie im Inland übernehmen muss. Doch die meisten Versicherten wissen über ihre Rechte nicht Bescheid oder kapitulieren vor den bürokratischen Vorschriften ihrer Kasse.

Deshalb wolle er gesetzlich die Konditionen festlegen, zu denen Behandlungen im Ausland erstattet werden müssen, sagte Kyprianou. Sowohl die Patienten als auch die Kassen benötigten Rechtssicherheit. Die geplante EU-Verordnung solle unter anderem Berechnungsmethoden definieren, ab wann die Wartezeit im Heimatland zum Beispiel für eine Operation den Gang des Patienten ins Ausland rechtfertige. Auch sei zu regeln, in welcher Höhe der Patient die Kosten erstattet bekommt, sagte der Gesundheitskommissar. Streitfälle mit den Krankenkassen solle eine Schlichtungsstelle regeln.

Bisher ist die Gesundheitsvorsorge in der EU fast ausschließlich eine nationale Angelegenheit, obwohl vor allem in den Grenzregionen der Gang zu einem ausländischen Arzt nahe liegt. So gaben die deutschen gesetzlichen Krankenkassen laut ihrer Verbände 2005 nur 55 Mill. Euro für Auslandsbehandlungen aus, die nach den deutschen Sätzen erstattet werden müssen. Hinzu kommen weitere 12,5 Mill. Euro für Klinikaufenthalte. Laut EU-Kommission wird weniger als ein Prozent der Gesundheitsleistungen jenseits der Grenze erbracht, obwohl viele Bürger dazu bereit wären.

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