Gesetzesvorlage für nukleare Zusammenarbeit
USA will 30-jährigen Boykott gegen Indien beenden

Nach mehr als 30-jährigem Boykott hat der US-Senat den Weg für eine nukleare Zusammenarbeit der USA mit Indien geebnet. Während Bush von einem „historischen Abkommen“ sprach, kündigte die Chefin der indischen Kongresspartei an, die Gesetzesvorlage erst prüfen zu wollen.

HB WASHINGTON/NEU DELHI. Der Senat verabschiedete die entsprechende Gesetzesvorlage mit 85 zu 12 Stimmen. Das Abkommen erlaubt die Kooperation mit der südasiatischen Atommacht bei der zivilen Nutzung der Kernenergie, obwohl Indien den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat. US-Präsident George W. Bush sprach in einer Erklärung von einem „historischen Abkommen“. Bush habe am Donnerstagabend – noch vor der Entscheidung des Senats – telefonisch mit dem indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh über die Bedeutung des Nuklearabkommens gesprochen, berichtete der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, am Freitagmorgen in Singapur kurz vor der Abreise Bushs nach Vietnam.

Das Gesetz werde „den Bürgern zweier großer Demokratien Energie, Hilfe zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen und Handelsvorteile verschaffen“, sagte Bush. Das Nuklearabkommen erhöhe die Transparenz des gesamten zivilen Atomprogramms Indiens. Zudem rücke Indien näher an die internationalen Bemühungen gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen heran, heißt es in der Stellungnahme des Weißen Hauses.

Die Chefin der Kongresspartei und der Regierungskoalition in Indien, Sonia Gandhi, begrüßte die breite Zustimmung des Senats. Sie betonte am Freitag in Neu Delhi aber, die indische Regierung werde die vom US-Senat verabschiedete Gesetzesvorlage noch prüfen. Indien könne das Gesetz nur akzeptieren, wenn es keine Abweichungen zu dem zwischen Bush und dem indischen Premierminister Manmohan Singh im März in Neu Delhi vereinbarten Entwurf gebe. Bush muss das Gesetz noch unterzeichnen, damit es formal in Kraft treten kann.

Die USA und viele weitere Länder liefern seit ersten Atomwaffentests im Jahr 1974, alle anderen Staaten seit späteren Tests im Jahr 1998 kein Nuklearmaterial mehr an Indien. Das Abgeordnetenhaus im US-Kongress hatte dem international umstrittenen Abkommen bereits im Juli mit breiter Mehrheit zugestimmt. Mit dem Abkommen wollen die USA Indien de facto als legitime Atommacht anerkennen. Indien hat im Gegenzug zugesagt, einen Teil seiner Atomanlagen unter internationale Kontrolle zu stellen.

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