Gesetzgebungsprozess
EU will Ende des Brüssel-Bashings

PremiumMehr Mitsprache für die Nationalstaaten und das EU-Parlament: Brüssel will künftig vermeiden, dass bei umstrittenden Gesetzen der EU-Kommission der Schwarze Peter zugeschoben wird. Doch nicht alle ziehen an einem Strang.

BrüsselBrüssel-Bashing heißt, die Verantwortung für negative Auswirkung der Gesetze auf die EU-Kommission zu schieben. Dem will das Gremium ein Ende setzen. Wie, das verrät ein Papier zur „Besseren Gesetzgebung“. Vizekommissionschef Frans Timmermans wird die Pläne Mitte Mai vorstellen.

Ein Entwurf liegt dem Handelsblatt vor. Darin heißt es, dass Mitgliedstaaten und EU-Parlament künftig beim Gesetzgebungsverfahren stärker mitbestimmen sollen, um unliebsame Folgen zu vermeiden. Statt die Vorschläge der Kommission mit Änderungsanträgen und zusätzlichen Vorgaben zu überfrachten und den Arbeitsprozess in die Länge zu ziehen, sollen Rat und Parlament erstmal eine Einschätzung abgeben.

„Das Recht, Gesetzgebungsvorschläge der Kommission zu ergänzen, liegt bei...

 
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