Gespräch mit US-Justizminister
De Maizière berichtet von Abhör-Einschränkungen

Von einem Treffen mit US-Justizminister Eric Holder kommt Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit einer Erfolgsmeldung: Die US-Geheimdienste sollen zurückstecken. Über Details soll Holder aber selbst berichten.
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WashingtonUS-Justizminister Eric Holder wird nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland Pläne zur Einschränkung der US-Geheimdienstspionage gegen Ausländer vorstellen. Holder habe eine entsprechende Einladung angenommen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Amerikaner in Washington.

„Es soll Einschränkungen der Arbeit der Dienste geben auch außerhalb Amerikas gegenüber Staatsbürgern, die nicht Amerikaner sind“, sagte de Maizière. Das betreffe auch den umstrittenen Geheimdienst NSA. „Darüber wird mein Kollege Holder berichten und sich der Diskussion stellen.“ Der Besuch in Berlin werde aber nicht mehr vor der Sommerpause stattfinden.

Es seien in der US-Regierung Vorentscheidungen gefallen, dass es Einschränkungen der Geheimdiensttätigkeit geben werde. Er habe das erfreut zur Kenntnis genommen, sagte der Minister. Unklar sei aber noch, wie die Änderungen aussehen werden.

Deutschland und die USA werden darüber hinaus weitere Fragen in ihrem Cyberdialog klären, den US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einigen Wochen in Washington angekündigt hatten. „Es wird ein langer Weg, aber ich sehe Fortschritte.“

Telefonate in die USA sollen sicherer werden

Positiv äußerte sich der CDU-Politiker auch darüber, dass die von der US-Regierung beabsichtigte Neuregelung bei der Speicherung von Verbindungsdaten durch die NSA ebenfalls für Ausländer gelten werde. Das habe Holder ihm versichert.

Der Gesetzesvorschlag, der noch vom Kongress verabschiedet werden muss, schütze alle Bürger besser, die in den USA telefonierten sowie in die USA und von dem Land aus anriefen. Die Staatsangehörigkeit spiele dabei keine Rolle. Das sei aber wohl auch technisch gar nicht anders möglich, meinte der Minister.

Die von Obama angestoßene Reform sieht vor, dass die Verbindungsdaten künftig bei den Telefonanbietern gespeichert werden und nicht mehr bei der NSA. Um auf die Informationen zuzugreifen, müssten die Behörden jeweils die Zustimmung eines Gerichtes einholen.

De Maizière widmete seinen dreitägigen Aufenthalt in der US-Hauptstadt, der am Mittwoch zu Ende ging, den Themen Datenschutz und Cybersicherheit. Zudem ging es um das Thema Terrorbekämpfung.

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Internetfirmen als Verbündete gegen NSA-Zugriff

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  • Großartiger Erfolg!!!! Unsere Ami-Freunde schränken das Abhören ihrer "Verbündeten" irgendwie und irgendwann und irgedwie ziemlichvage irgendwie ein. Dann ist ja nichts mehr dagegen einzuwenden, daß sie weiterhin in ihrem Übersee-Territorium namens Bananenrepublik Deutschland irgendwie völlig legale irgendwie trotzdem benötigte weitere Abhörvorrichtungen zu den bestehenden hinzubauen. Das treibt sogar irgendwie die Konjunktur im Vasallenstaat an.

    Wirklich ein RIESSENERFOLG!!! Solche diplomatischen Genies wie dieMisere findet man selten. Jetzt ist ja wenigsten alles wieder in Ordnung und ich kann jetzt endlich unbesorgt meine konspirativen Telefongespräche wieder aufnehmen. Danke an derMisere und seine Washingtoner Freunde.

  • De Maizière berichtet von Abhör-Einschränkungen.
    Wie Dumm und naiv ist der deutsche Innenminister Thomas De Maizière?
    Seine Lustreise in die USA haben für uns Bürger nichts gebracht.
    Es bleibt alles beim Alten, lediglich wird nun alles noch besser vertuschen.
    Thomas De Maizière ist ein Minister ohne Mut, Schneid und Rückgrat.
    Er produziert nur noch heiße Luft, wie alle diese Politik-Marionetten.

  • Naiver Trottel...

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