Gespräche in Genf ergebnislos
WTO steht vor Scherbenhaufen

Die Hoffnung auf einen kräftigen Konjunkturimpuls durch eine Liberalisierung des Welthandels hat sich zerschlagen. Am Dienstag scheiterten nach neun Tagen in Genf die Verhandlungen über ein globales Handelsabkommen an einem Streit der USA mit China und Indien über die Öffnung der Agrarmärkte.

BRÜSSEL/GENF. Das Scheitern der Gespräche über ein neues Welthandelsabkommen hat bei Politik und Wirtschaft die Sorgen vor einer weiteren Eintrübung der Konjunktur verstärkt. Ein Erfolg wäre für die Weltwirtschaft ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit gewesen, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach, Leiter der deutschen Delegation bei den Verhandlungen am Sitz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf.

Die deutsche Exportwirtschaft brauche das multilaterale Handelssystem der WTO. Es schaffe gleiche Regeln für alle und helfe insbesondere dem Mittelstand. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, nannte den Abbruch der Gespräche einen „herben Rückschlag“.

Gescheitert sind die Verhandlungen an einem Streit zwischen den USA auf der einen und China sowie Indien auf der anderen Seite. Die Unterhändler aus Peking und Delhi forderten, dass Schwellen- und Entwicklungsländer bei steigenden Agrareinfuhren ihre Zölle erhöhen dürfen. Die USA lehnten dies ab. Ein letzter Versuch der EU, zwischen beiden Seiten zu vermitteln, blieb gestern Nachmittag erfolglos. Daraufhin verkündete WTO-Generaldirektor Pascal Lamy den Abbruch der seit neun Tagen andauernden Verhandlungen.

Streit über die Öffnung der Agrarmärkte gab es aber auch innerhalb der Europäischen Union. Hier versuchte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, eine Abwehrfront gegen einen am Wochenende von der WTO vorgelegten Kompromissvorschlag zu organisieren, der die widerstreitenden Positionen von Industrie- und Entwicklungsländern überbrücken sollte. Besonders bei der Bundesregierung und britischen Regierung stieß Sarkozy damit auf heftige Kritik. Beide Länder hatten sich von einer Liberalisierung das Handels deutliche Impulse für ihre Wirtschaft versprochen.

Die nach Katars Hauptstadt Doha benannte Welthandelsrunde war 2001 unter dem Eindruck des Terroranschlags auf das World Trade Center in New York gestartet worden. Sie sollte vor allem den Entwicklungsländern eine bessere Teilhabe am Welthandel bringen. Seither versuchen die inzwischen 153 WTO-Mitglieder, Zölle und andere Handelsbarrieren zu schleifen. Während Entwicklungs- und Schwellenländer vor allem auf eine Öffnung der Agrarmärkte in den USA und Europa drängen, geht es den Industrienationen um bessere Exportchancen für Güter und Dienstleistungen in den aufstrebenden Wirtschaftsmächten China, Indien und Brasilien.

Seit dem Montag vergangener Woche bemühten sich die Unterhändler in Genf um eine Lösung für die festgefahrene Runde. Am Wochenende hatte ein Kompromissvorschlag noch Hoffnungen auf einen Durchbruch genährt, dem zufolge 86 Prozent aller Zollschranken auf maximal 25 Prozent begrenzt werden sollten. Die EU hätte ihre Agrarsubventionen um 70 Prozent, die USA hätten ihre Hilfen für die heimischen Farmer sogar um 80 Prozent reduzieren müssen.

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