Gespräche in Luxemburg
Putin bleibt im Streit mit der EU hart

Der russische Präsident Wladimir Putin und Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker haben wichtige Streitpunkte nicht ausräumen können. Vor allem die Menschrechtslage in Russland und internationale Fragen sogen weiter für Meinungsverschiedenheiten.

HB LUXEMBURG. „Es bleiben Meinungsverschiedenheiten, beispielsweise über Menschenrechte und in internationalen Fragen“, sagte Juncker am Donnerstag in Luxemburg nach einem zweistündigen Gespräch mit Putin. Dieser räumte zum Abschluss eines sechsstündigen Kurzbesuchs im Großherzogtum ein: „Ja, es gibt manchmal schwierige Probleme, aber wir versuchen sie zu lösen.“

„Unsere Beziehungen sind gut, aber sie sind nicht auf dem Niveau, auf dem sie sein könnten“, sagte Juncker über die Spannungen zwischen der EU und Russland. Bereits in der vergangenen Woche hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel als derzeitige EU-Ratsvorsitzende bei einem Gipfeltreffen mit Putin in Samara nicht einigen können. Russland lehnt vor allem die Aufhebung eines Einfuhrverbots für Fleisch aus Polen ab. Deswegen hat Polen den Beginn von Verhandlungen übe ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Moskau mit einem Veto blockiert. Auch die Beziehungen zwischen Estland und Russland sind wegen des Streits um die Verlegung von Kriegsgräbern angespannt.

Ohne diese beiden Staaten namentlich zu nennen, sagte Putin: „Unglücklicherweise gibt es Länder, die ihre bilateralen Probleme mit Russland zu EU-Problemen machen.“ Russland sei jedoch davon überzeugt, dass es trotz dieser Meinungsverschiedenheiten „ein strategischer Partner der EU ist und diese strategische Partnerschaft nach wie vor besteht“. Er lobte Luxemburg, das als Gründungsmitglied der EU sich stets um die Entwicklung der Beziehungen zu Russland bemühe. Mit Direktinvestitionen von 23 Mrd. Dollar im vergangenen Jahr sei der Finanzplatz Luxemburg der zweitwichtigste Investor in Russland.

Putin bekräftigte die strikte Ablehnung der US-Pläne für den Aufbau einer Raketenabwehr in Polen und Tschechien. Zehn US-Abfangraketen sollen nach US-Angaben gegen mögliche Bedrohungen aus dem Iran oder Nordkorea gerichtet sein. „Wir glauben nicht, dass dieses System die Raketen aus dem Iran oder Nordkorea betrifft. Die haben solche Raketen in den nächsten zehn bis 15 Jahren nicht“, sagte Putin. Moskau sei der Auffassung, dass über die US-Raketenabwehr in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gesprochen werden müsse. Juncker mahnte zur „Besonnenheit“: „Wir sollten ernsthaft sein und nicht mit dem Feuer spielen.“ Er plädierte für einen Dialog mit Russland und versicherte: „Es gibt keine Sicherheitsarchitektur in Europa, die nicht auf einer Partnerschaft mit Russland beruht.“

Der russische Präsident verteidigte die Menschenrechtslage in seinem Land. „Es gibt in vielen Staaten der Welt ähnliche Probleme“, argumentierte er. Immer wieder seien europäische Staaten wegen ihres Umgangs mit Migranten vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. „Und niemand spricht davon, die USA oder Japan aus der G8-Gruppe auszuschließen, weil sie die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben.“ Er räumte ein: „Man braucht Zeit, um demokratische Institutionen zu schaffen."

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