Gespräche über Liberalisierung stocken
EU und USA vertagen Luftfahrtabkommen

Kurz vor dem Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den USA in Dromoland Castle (Irland) am kommenden Wochenende sind die Verhandlungen über eine Liberalisierung des Luftverkehrs und die Abschaffung nicht-tarifärer Handelshemmnisse ins Stocken geraten. Dies teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Ergebnisse der Gespräche seien frühestens im Juli, also erst nach dem Gipfel, zu erwarten.

ebo BRÜSSEL. Die fünfte und bisher letzte Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA war Mitte Mai an der harten Haltung Washingtons gescheitert. Die US-Regierung erklärte sich zwar bereit, den amerikanischen Markt für europäische Fluggesellschaften zu öffnen und ausländische Beteiligungen an US-Airlines von bis zu 49 Prozent zu erlauben. Sie ging jedoch nicht auf den Wunsch der EU-Gesellschaften ein, auch Mehrheitsbeteiligungen zuzulassen oder einen verbindlichen Zeitplan für eine weitere Liberalisierung vorzulegen. Die EU-Verkehrsminister sprachen sich daraufhin gegen ein Zwischenabkommen aus, das die USA vorgeschlagen hatten.

Noch am Montag hatte EU-Kommissionschef Romano Prodi einen „neuen Elan“ in den Beziehungen zu den USA versprochen und die „Verstärkung der wirtschaftlichen Partnerschaft“ angekündigt. Doch gestern dämpfte EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio die Erwartungen: Beim Luftfahrtabkommen („Open Skies) rechne sie nicht mehr mit einer Einigung, sagte sie. Die geplante Liberalisierung der Luftfahrtmärkte sei zwar „äußerst wichtig“ und müsse „möglichst bald“ erreicht werden. Bis zum Gipfeltreffen am Wochenende sei dies aber nicht mehr möglich.

„Wir haben eine große Gelegenheit verpasst“, bedauerte US-Verkehrsminister Norman Mineta die europäische Haltung. „Wir streben weiter ein vollständiges Abkommen an“, hielt Palacio gestern dagegen. Derzeit hätten US-Airlines einen besseren Zugang zu den EU-Märkten, sagte sie. Dies gelte vor allem für die 15 EU-Staaten, die bilaterale Abkommen mit den USA unterzeichnet haben. „Wir versuchen, das auszugleichen“, sagte Palacio. Sie hoffe, dass bis zum 15. Juli eine Einigung zu Stande komme.

Ins Stocken sind auch die vor fünf Jahren begonnenen Gespräche über nicht-tarifäre Handelshemmnisse geraten. Dabei geht es unter anderem um eine Öffnung der Finanzmärkte, um die Liberalisierung von Dienstleistungen und den Handel mit genetisch modifizierten Organismen. EU-Handelskommissar Pascal Lamy hoffe zwar, dass vom EU-USA-Gipfel in Irland ein „Signal“ zur Liberalisierung ausgehe, sagte seine Sprecherin. Beide Seiten wollen eine „Road-Map“ vorlegen, die offene Fragen der Regulierung auflistet. Damit soll mehr Systematik in die Liberalisierungsgespräche gebracht werden. Ein Durchbruch sei am Wochenende aber noch nicht zu erwarten.

Dennoch gibt sich sich die EU-Kommission optimistisch. Die transatlantischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen seien besser als ihr Ruf, sagte ein EU-Experte in Brüssel. Trotz des Streits über den Irakkrieg sei 2003 das bisher beste Jahr im Handel und bei den Investitionen gewesen. Der Handel habe sich als „stabilisierender Faktor“ in den transatlantischen Beziehungen erwiesen. Exporte aus der EU in die USA erreichten im Jahr 2003 ein Volumen von 220 Mrd. Euro oder 22,6 Prozent der gesamten EU-Ausfuhren. Sie übertrafen damit den Wert der Importe (151 Mrd. Euro) deutlich. Die EU-Erweiterung am 1. Mai habe das Potenzial weiter erhöht, heißt es in Brüssel.

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