Gesundheitsversicherung in den USA
US-Republikaner treiben Aufhebung von Obamacare voran

Geht es um Obamacare, zeigen sich US-Republikaner voller Tatkraft: Nach Marathonsitzungen billigen sie ein Gesetzentwurf für die Neuordnung der Gesundheitsversorgung. Die Aufhebung schreitet voran.
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WashingtonIn Marathonsitzungen im Kongress haben die US-Republikaner ihre Pläne für eine Aufhebung der Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama vorangetrieben. Im Steuerbewilligungsausschuss des Repräsentantenhauses wurde in der Nacht zu Donnerstag (Ortszeit) nach fast 18-stündiger Debatte der Gesetzentwurf für die Neuordnung der Gesundheitsversorgung in den USA bewilligt, im Ausschuss für Energie und Handel dauerte es sogar mehr als 27 Stunden.

In beiden Ausschüssen stimmten die Republikaner geschlossen für die Vorlage und setzten sich dank ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus durch, die Demokraten stimmten dagegen. Den Abstimmungen waren wütende Auseinandersetzungen zwischen den Abgeordneten der beiden Parteien vorausgegangen. Die Demokraten warfen den Republikanern vor, den US-Bürgern in einer Nacht- und Nebel-Aktion ihren Versicherungsschutz zu entreißen. Doch die Republikaner zeigten sich zuversichtlich, dass sie nach sieben Jahren eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen erfüllen und Obamacare aufheben würden.

„Die Zeit ist hier. Die Zeit ist jetzt. Dies ist der Moment“, sagte der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Paul Ryan. Mit hochgekrempelten Ärmeln präsentierte er die Pläne seiner Partei für die neue Gesundheitsversicherung in den USA. Die Vorlage dafür, die am Donnerstag die Ausschüsse passierte, soll nach dem Willen der Republikaner in den kommenden Wochen im Plenum zur Abstimmung gebracht und anschließend an den Senat weitergereicht werden, bevor sie dann von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden kann. Der schrieb am Donnerstag auf Twitter: „Wir reden mit vielen Gruppen und es wird mit einem wunderbaren Bild enden.“

Trotz des zur Schau gestellten Optimismus hält sich Trump aber eine Hintertür offen. In Gesprächen mit ranghohen Republikanern betonte er, dass ein Scheitern des neuen Gesetzes letztlich den Demokraten schaden würde, weil sie für die Probleme von Obamacare verantwortlich gemacht werden würden.

Die Demokraten verurteilten das Vorhaben der Republikaner. „Was wir gesehen haben, ist der lange befürchtete und Arbeitsplätze zerstörende Entwurf zum Gesundheitsgesetz, der weniger Versicherungsschutz und mehr Kosten für das amerikanische Volk bedeutet“, sagte Fraktionsführerin Nancy Pelosi.

Die Republikaner dringen auf eine Aufhebung der Gesundheitsreform Obamas, seit das Gesetz 2010 eingeführt wurde. Besonders kritisierten sie, dass die Krankenversicherung verpflichtend war und es steuerliche Strafen für jene gab, die sie nicht abschlossen. Die Verpflichtung sollte garantieren, dass auch junge, gesunde Amerikaner eine Versicherung abschließen und damit das System für die älteren mitfinanzieren.

Mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf sollen diese Steuerstrafen aufgehoben werden. Zudem sollen die ursprünglichen staatlichen Zuschüsse, die nach Einkommen gestaffelt waren, durch Steuergutschriften ersetzt werden, die weniger beim Einkommen, sondern vor allem beim Alter der Versicherten ansetzen. Ferner soll das unter Obama ausgebaute Programm Medicaid, mit dem sich Einkommensschwache versichern können, wieder schrittweise zurückgeschraubt werden. Die zusätzlichen Steuerbelastungen für wohlhabende Amerikaner, die die Gesundheitsreform finanzieren sollten, werden durch das neue Gesetz zurückgenommen. Diese hätten über zehn Jahre rund 600 Milliarden Dollar eingebracht.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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