Gewalt geht weiter
EU verschärft Sanktionen gegen Syrien

Ungeachtet des Eintreffens des UN-Sondergesandten Kofi Annan in Damaskus haben syrische Truppen am Samstag im Norden des Landes neue Angriffe gestartet. Die EU will ihre Sanktionen gegen Assad jetzt weiter verschärfen.
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Beirut/KairoWährend der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan mit Baschar al-Assad über ein Ende der Gewalt in Syrien verhandelt, haben sich die Außenminister der EU bei einem Treffen in Kopenhagen auf neue Sanktionen gegen den Despoten verständigt. Eine offizielle Entscheidung solle Ende März (23.3. rpt 23.3.) von den Ministern getroffen werden, sagten Diplomaten.

„Wir werden die Sanktionen verstärken“, sagte der dänische Außenminister und Gastgeber des Treffens, Villy Søvndal, lediglich. Experten der EU sind den Diplomaten zufolge derzeit damit beschäftigt, Details auszuarbeiten. Im Gespräch ist unter anderem ein Verbot von Passgierflügen nach Damaskus. Auch über Einschränkungen des Schiffsverkehrs werde nachgedacht. Allerdings werde auch ein Verbot der Phosphateinfuhren geprüft: Die EU versuche, für die am stärksten betroffenen Länder Griechenland, Spanien und Portugal Ersatzlieferanten zu finden.

Ebenso wie Søvndal versicherte auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die EU-Regierungen hätten nicht über ein militärisches Eingreifen in Syrien gesprochen. „Unser Weg ist der zu einer politischen Lösung“, sagte Ashton. Sie forderte die syrische Opposition auf, einiger zu sein und „zusammenzurücken“. Søvndal sagte: „Wir wollen eine Situation, die nicht in einem großen Knall endet.“

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  • Wer den Palästinensern keinen eigenen Staat zugesteht, soll sich gefälligst in Syrien auch raushalten!

  • Wer Kriegspolitik betreibt, und die EU betreibt offensichtlich Kriegspolitik, wird das Blutvergießen schüren und sich am Ende selbst ins Knie schießen. Juppé zum Beispiel ist ein Mann der Unterwelt, warum wird das nicht ab und zu wenigstens mal erwähnt? Und wann erscheinen auch hierzulande mal Analysen, die sagen, worum es wirklich geht? Immerzu muss man alles mühselig aus dem Internet zusammenlesen. Ein Rückzug der deutschen Medien aus dem Informationskrieg des Imperiums wäre schon lange angesagt, http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/NC09Ak03.html

  • Erst wenn Katar und Bahrain demokratisch gewählte Regierungen und keine Scheichdiktatoren haben, sollte man diese überhaupt anhören.
    Ob Lybien befriedet worden ist, zeigt sich sehr fragwürdig.
    -die ganze Infrastruktur wurde zerbombt
    -vom reichsten Land Afrikas mit europäischen Sozialstandards zum Trümmerfeld und Steinzeit
    -der Osten um Bengasi hat die Unabhängigkeit erklärt
    -er herrscht Bürgerkrieg
    -die Scharia hat Einzug gehalten
    -Al Kaida Leute,wie Abdelhakim Belhadsch sitzen an der Regierung
    Scholl-Latour: "Man komme mir nicht mit Menschenrechten und Demokratie"

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