Gewalt in Syrien
Die Doppelmoral des Uno-Sicherheitsrats

Syriens Präsident Assad führt wie Gaddafi in Libyen Krieg gegen das eigene Volk, doch diesmal schweigt der Sicherheitsrat. Der Westen sollte trotzdem nicht aufgeben - und scharfe Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängen.
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Mit der Solidarität der internationalen Staatengemeinschaft für die unter Terror und Unterdrückung leidenden Syrer ist es nicht weit her. Ein peinliches Bild, das der Uno-Sicherheitsrat da gestern Abend präsentierte. Das Veto Russlands und Chinas gegen eine von den Europäern eingebrachte Resolution gegen den Machtmissbrauch von Präsident Assad zeigt zeigt überdeutlich auf: Die Mitglieder des Sicherheitsrats sind tief gespalten. Was für Libyen zutrifft, gilt für Syrien noch lange nicht.

Hinter der Doppelmoral steckt die Furcht vor einem unkontrollierbaren Flächenbrand. Denn Syrien ist ein Pulverfass: verschiedene ethnische Gruppen, Grenzen mit Israel und dem Iran, das seine atomare Entwicklung weiter vorantreibt, Verbündeter mit der Hisbollah im Libanon und der islamistischen Hamas-Organisation in Gaza. Ein Funke und die ganze Region fliegt in die Luft.

Aber darf man Assad deshalb ungehindert sein Volk massakrieren lassen? Syriens Präsident hat das Risiko nüchtern abgewogen, als er Panzer gegen seine Bevölkerung auffahren und Heckenschützen auf Demonstranten schießen ließ. Die erste Runde geht an ihn, leider. Er hat zutreffend erkannt, dass die Nato schon mit ihrem Einsatz in Libyen an ihre Grenzen stößt. 

Franzosen, Briten, Deutsche und Amerikaner dürfen es bei aller Furcht vor einem weiteren Kriegsschauplatz im Nahen Osten jetzt nicht bei der Zurückweisung durch Moskau und Peking bewenden lassen. Wenn der arabische Frühling nicht ein jähes Ende finden soll, wenn die Menschen in Nordafrika und Nahost nicht der Chance beraubt werden sollen, in Freiheit demokratische Strukturen zu entwickeln, dann muss Assad schnell Einhalt geboten werden. Das geht auch ohne China und Russland.

Syrien ist wirtschaftlich auf den Handel mit der EU angewiesen. Sanktionen, die Außenminister Westerwelle fordert, können auch ohne Uno-Mandat verhängt, Vermögenswerte in der EU und in den USA eingefroren werden. EU und USA müssen spürbare, gemeinschaftliche Maßnahmen gegen Syrien verhängen. Um ihrer eigenen Glaubwürdigkeit willen.

Die bisherige Zurückhaltung gegenüber Syrien zeigt auch: Der Westen hat sich massiv verkalkuliert. Präsident Assad ist bei weitem nicht jener Reformer, als den Präsident Obama ihn noch vor wenigen Wochen gesehen hatte. Assad versucht sich mit den gleichen despotischen Methoden an der Macht zu halten wie sein Vater und Vorgänger. Doch wenn er nicht beizeiten einlenkt, droht ihm das gleiche Schicksal wie Ägyptens Präsident Mubarak und Tunesiens Diktator Ben Ali.

Noch gibt es politische Optionen: Sowohl, um die Gewaltanwendung zu beenden als auch, um Syrien langfristig aus der Allianz mit Iran herauszubrechen. Was jetzt fehlt ist ein fähiger politischer Mittler - und eine überzeugende Perspektive für das syrische Regime. Die Türkei wäre dafür prädestiniert. Zwar hat auch sie den Umbruch in Nordafrika zuerst nur halbherzig unterstützt und zu den Vorgängen in Syrien lange geschwiegen. 

Jetzt kann Ankara aber zeigen, ob es tatsächlich bereit ist, nachdrücklich für Menschenrechte und Demokratie in der Region einzutreten. Dafür verdient es die Unterstützung aller demokratischen Nationen. Gelingt es der Türkei, zunächst eine Waffenruhe in Syrien herzustellen und dann noch den Weg für Reformen zu ebnen, dann hätte es seine Bedeutung als Scharnier zwischen EU und Nahost beträchtlich gestärkt.

Kommentare zu " Gewalt in Syrien: Die Doppelmoral des Uno-Sicherheitsrats"

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  • Die Türkei als Vermittler? Wollen Sie uns veräppeln? Die haben erst jetzt zu der Hochzeit von Fatah und Hamas gratuliert.....und haben großosmanische Träume, da wird der Bock zum Gärtner gemacht.

  • Bei fast allen Revolten im Osten hat der amerikanische Geheimdienst seine Finger drin. Amerika hat zuletzt zB. Gaddafi und die Opposition unterstützt. So ist man für alle Fälle gewappnet. So gesehen liegt hier keine Doppelmoral vor, sondern eine dreifach oder mehrfach Moral der Amerikaner, Europäer und der UNO. Man sollte diese ungewählten Globalisten Versammlungen alle abschaffen.

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