Gewalt in Syrien
UN-Sicherheitsrat greift jetzt doch ein

Die Augenzeugenberichte aus Syrien werden immer abscheulicher. Doch erst nach einem lautstarken Streit setzen Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine Debatte im UN-Sicherheitsrat durch.
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New York/Damaskus/BeirutDie drei europäischen Länder im UN-Sicherheitsrat haben eine neue Debatte über den Konflikt in Syrien durchgesetzt. Das mächtigste UN-Gremium einigte sich am Freitagabend per Konsens, die Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, an diesem Montag zur Berichterstattung über die Situation in dem arabischen Land zu bitten.Die geschlossene Sitzung soll am Montagabend um 21 Uhr MEZ beginnen.

Die Initiative von Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatte eine heftige, teils auch lautstarke Diskussion unter den 15 Ratsmitgliedern ausgelöst, hieß es aus diplomatischen Kreisen in New York. Russland und andere Staaten wie Brasilien, Indien und Südafrika hatten zunächst starke Bedenken gegen die Wiederaufnahme der Debatte über die Unruhen in Syrien geäußert.

„Endlich!“, sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig nach der Übereinkunft. Die drei europäischen Länder hatten schon vor Wochen eine Resolution gegen die Regierung von Baschar al-Assad im Sicherheitsrat eingebracht, waren aber an Russlands Veto gescheitert. Moskau hat in Syrien einen Marinestützpunkt. Außerdem ist Damaskus wichtiger Waffenkunde der Russen und Chinesen.

Als Kompromiss mussten Deutschland und seine Verbündeten Diplomaten zufolge schließlich akzeptieren, dass die Unterrichtung formal nicht zu Syrien, sondern zum Thema Nahost angesetzt wird. Dies habe zur Folge, dass Pillay auch zur Menschenrechtslage in den Palästinergebieten Stellung nehmen werde.

Derweil ist ein Streit zwischen den Vereinten Nationen und Syrien um die Opferzahlen entbrannt. Der monatelange Militäreinsatz des Assad-Regimes gegen die Opposition im eigenen Land hat nach Überzeugung der UN mehr als 4000 Menschen das Leben gekostet. Dafür gebe es „zuverlässige Informationen“, äußerte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Freitag in einer in New York verbreiteten Erklärung.

„Ich kann nicht glauben, dass weniger als 4000 Menschen getötet wurden“, sagte Ban demnach im Kongo. „Alle uns vorliegenden zuverlässigen Informationen lassen darauf schließen, dass die (syrische) Armee mindestens 4000 Menschen getötet hat.“

Damit widersprach er Assad, der diese Zahl in einem US-Fernsehinterview bestritten hatte. Assad hatte der Weltorganisation nach UN-Angaben Übertreibung vorgeworfen. Die Opferzahl sei viel geringer. Allerdings räumte er Fehler einzelner Sicherheitskräfte ein. Syrien warf ABC am Freitag vor, Assads Äußerungen in dem Interview „absichtlich“ verdreht zu haben. Weite Teile seien ausgelassen worden, kritisierte Außenamtssprecher Dschihad Makdessi.

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    "nun auch hier werden wir in den nächsten krieg mamanipuliert, es hat ja mit libyen auch so gut funktioniert weil man aus dem irakkrieg nichts gelernt hat. <br/>Aber ein trost bleibt, es könnte der letzte krieg werden, daher frage ich mich, habt ihr gottverdammten manipulierer keine kinder um deren Zukunft ihr euch sorgt?<br/>leute wacht endlich auf, lasst euch nicht von diesen psychopathischen abschaum und bombenjunkies die sich in den westlichen welt an die macht geschlichen haben missbrauchen und in einem abgrund ohne zukunft treiben, es geht um unser aller überleben. wacht auf! auch ihr in den redaktionstuben, hört auf mit den manipulieren, sagt endlich die wahrheit, denn es geht auch um eure und die Zukunft eurer Kinder.<br/>russland, china, iran, syrien und viele andere länder haben bereits ihre truppen im kriegsmodus gesetzt. hört auf zu manipulieren und zu zündel, jeder funke könnte derzeitig unser aller ende besiegeln. sagt den menschen endlich die wahrheit und ruft sie auf straßen dieser welt, damit wir gemeinsam die schon ungeduldig scharrenden kriegsgeilen psychopaten in den arm fallen können. wacht auf, morgen könnten eure kinder schon im zucken der atomblitze um ihr zukunft betrogen sein!<br/> begreift endlich, dieses mal wird es nicht wie im irak oder libyen laufen, die psychopaten überschreiten gerade eine rote linie.<br/>hört auf mit dem mainpulieren, schreibt und sagt endlich die wahrheit! "

  • Sie werfen eine Grundsatzfrage auf,die gleichermaßen befürwortend oder auch ablehnend beantwortet werden kann.Entscheidet man sich grundsätzlich für eine Nichteinmischung bei Menschenrechtsverletzungen von Staaten,so müßte die UNO konsequenterweise ihre entsprechende Charta kippen und etliche ihrer Unterorganisationen auflösen.Sie würde dann strikt nur noch für zwischenstaatliche Konflikte zuständig sein.

  • Können wir uns in jedem Land er Welt wo Bürgerkriege entstehen, einmischen? Und , vor allem, sollen wir das?

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