Gewerbesteuer
Sarkozys Truppen meutern gegen Finanzreform

Frankreichs Präsident Sarkozy will die Gewerbesteuer abschaffen - und bringt damit seine eigenen Truppen gegen sich auf. Etliche konservative Politiker rechnen mit Finanzlöchern bei Kommunen und Landkreisen. Eine Gruppe von Senatoren revoltiert bereits gegen die Pläne. Ihr Anführer: Ex-Premier Raffarin.
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PARIS. Chaos-Tage in Paris: Bei wichtigen wirtschaftspolitischen Vorhaben machen die eigenen Truppen gegen Staatspräsident Nicolas Sarkozy mobil: Eine Gruppe von Senatoren, angeführt von Ex-Premier Jean-Pierre Raffarin, will dem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Gewerbesteuer in seiner derzeitigen Form die Zustimmung verweigern.

Gestern betonte auch Senats-Präsident Gérard Larcher, dass die zweite Parlamentskammer der Reform „so nicht zustimmen wird“. Und in der Diskussion über die geplante Sonderanleihe (Grand Emprunt) zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen leisten sich Präsidentenberater und Regierungsabgeordnete eine offene Interviewschlacht.

Sarkozy will die Gewerbesteuer ab 2010 abschaffen. Die Abgabe ist aber die wichtigste Finanzressource von Städten und Landkreisen. Sie soll zum Teil durch eine neue Territorialabgabe ersetzt werden, deren Höhe Städte und Kreise aber nicht mehr selbst bestimmen können, sondern die landesweit festgelegt werden soll.

Das stinkt Raffarin sowie den anderen Senatoren, die ihr Mandat über indirekte Wahlen den Kommunalvertretern verdanken. Vor allem aber macht der Ex-Premier wegen des Zeitplans gegen die Gewerbesteuerreform mobil. Denn Sarkozy will die Neuordnung der Gemeindefinanzen als erstes durch das Parlament peitschen; erst danach sollen die Abgeordneten über die Reform der Gebietskörperschaften abstimmen. Bei diesem Vorhaben will die Regierung das Kompetenz-Dickicht zwischen Städten, Kreisen und Regionen zumindest etwas lichten.

„Man muss aber die Reform der Kompetenzen machen, bevor man sich der Finanzierung zuwendet“, argumentiert Raffarin. Denn wie sollen die Volksvertreter über eine Reform der Gemeindefinanzen urteilen, wenn die Städte und Kreise nicht wissen, was sie eigentlich bezahlen müssen, so die Kritik, der sich nun auch Senats-Präsident Larcher angeschlossen hat.

Finanzministerin Christine Lagarde will sich zwar mit den aufmüpfigen Abgeordneten treffen, am Zeitplan soll aber nicht gerüttelt werden. Denn die Gewerbesteuerreform ist Teil der Etatgesetze. „Das Budget steht jetzt an und muss jetzt verabschiedet werden“, erklärte Budgetminister Eric Woerth.

Auch wegen Sarkozys geplanter Sonderanleihe gibt es Streit. Um Frankreich für die Zeit nach der Krise fit zu machen, will die Regierung mit frischen Milliarden-Schulden Geld in sogenannte Zukunftsfelder pumpen. Eine Expertenkommission, angeführt von den Ex-Premiers Michel Rocard und Alain Juppe, soll in den nächsten Tagen Vorschläge für die Verwendung des Geldes und das Volumen machen. Rocard ließ bereits durchblicken, dass die Anleihe ein Volumen „zwischen 20 und 40 Mrd. Euro“ haben solle. 63 Parlamentarier maulen, dass dies viel zu wenig sei, um Frankreichs Rückstand bei erneuerbaren Energien und im Hochschulwesen aufzuholen. Sie fordern, bis zu 100 Mrd. Euro neue Schulden aufzunehmen.

„Unrealistisch“, kontert Haushaltsminister Woerth. Denn laut den Regierungsprognosen droht Frankreichs Schuldenstand sich auch ohne diese Sonderanleihe gefährlich der Marke von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu nähern. Hinter dem Vorstoß der Abgeordneten wird Sarkozys Sonderberater Henri Guaino vermutet, der dem Präsidenten die Idee der Sonderanleihe eingeflüstert hat. Der Streit um die Verwendung des Geldes hat dabei noch gar nicht richtig angefangen.

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