Gipfel in Brüssel
EU verschiebt Sanktionen für Pleitestaaten

Kanzlerin Angela Merkel hat sich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag zwar grundsätzlich durchgesetzt: Die EU-Verträge sollen einen ständigen Schutz des Euro vor nachlässigen Mitgliedsländern enthalten. Doch der eigentliche Streit um die härteste Sanktion ist nur verschoben.
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HB BRÜSSEL. Deutschland und Frankreich setzten beim EU-Gipfel in Brüssel weitgehende Forderungen zur Stärkung des Euro durch. Geplant ist nun, die EU-Verträge zu ändern, um krisenbedrohte Eurostaaten künftig schneller retten zu können. Bundeskanzlerin Angela Merkel will so Rechtssicherheit schaffen.

Viel Kritik, vor allem aus kleinen Ländern, ernteten Berlin und Paris allerdings für ihre Forderung, hartnäckigen Defizitsündern das Stimmrecht im EU-Ministerrat zu nehmen. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker sagte: „Der Stimmrechtentzug und dessen Behandlung ist auf die lange Bank geschoben.“ Hier habe es keine Einigung gegeben. „Die meisten Mitgliedstaaten sind sehr dezidiert gegen diese Sanktion“, sagte Juncker.

Es liegt nun beim Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, bis zum nächsten Gipfel im Dezember konkrete Änderungen des EU-Vertrags vorzuschlagen. Zuvor wird er unter den Mitgliedern ausloten, auf was für Krisenmechanismen sie sich einigen könnten. Vertragsänderungen sind in der EU schwierig, weil dafür die Zustimmung aller Mitgliedstaaten nötig ist.

Merkel zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss von Freitagmorgen. „Ich darf für Deutschland sagen, dass wir unsere wesentlichen Punkte sehr weit vorangebracht haben“, sagte sie sie in der Nacht.

Die EU-Staats- und Regierungschefs verständigten sich nach zähen Debatten auch auf eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts. Dies bedeutet, dass Defizitsünder früher und härter bestraft werden. Es ist die größte Reform seit Einführung der gemeinsamen Währung 1999. Die drohende Pleite Griechenlands hatte die Gemeinschaftswährung im Frühjahr ins Wanken gebracht und Devisenmarktspekulationen ausgesetzt.

Die deutsch-französischen Forderungen nach strengeren Regeln stießen zum Teil auf deutlichen Widerstand. „Heute ging es zu weiten Teilen um Deutschland, das ist ein echtes Problem“, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. „Aber ohne Deutschland geht es nicht.“

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  • Na da kann Merkel doch richtig glücklich sein. Sie zahlt doch so gerne fürandere Länder.
    Nun hat sie es also festgezurrt, dass die Menschen in Deutschland wieder mal für andere Staat belchen dürfen, wenn diese nicht wirtschaften könnnen.
    Also Föderation Europa nun aber zum 2. Mal. bisher wird ja schon Geld hin- und geschoben, nun also noch ein zweiters Mal.
    ist doch toll

    Da muß man erst mal drauf kommen, das noch als Erfolg feiern zu können

  • Na also! Die Transfer-Union wird zur beschlossenen Sache, automatisch einsetzende Maßnahmen gegen Defizitsünder wird es nicht geben!
    Wer von dieser bettelmannssuppe auch noch ißt, die Frau Merkel als Sternemenue oder notfalls als gutbürgerliche Küche verkaufen will,sollte sich einen brechbeutel besorgen.
    Merkel hat fertig!

  • Merkel feiert es als Erfolg, dass die vom deutschen Steuerzahler finanzierte Stütze für andere Länder und für die banken dauerhaft verstetigt wird. 'No bail out' ist damit gestorben, die diesbezüglichen Versprechen aller Politiker endgültig gebrochen.

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