Gipfel zu neuen EU-Verträgen
Kaczynski feiert Polen als Sieger

Der EU-Reformvertrag steht: Europas Staats- und Regierungschefs haben nach zähem Ringen den Weg für die überfällige Reform der Europäischen Union frei gemacht. Polen feiert sich dabei als großen Sieger – und deutet gleichzeitig an, dass noch Nachforderungen kommen könnten. Beim Lissabonner Gipfeltreffen richtet man derweil wieder den Blick nach außen.

HB LISSABON/WARSCHAU. Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski sagte am Freitag in Warschau, sein Land habe eine „sehr starke Position bei Abstimmungen“ erkämpft. Präsident Lech Kaczynski, der beim Gipfel verhandelte, setzte die sogenannte Ioannina-Klausel durch. Sie erlaubt bei Abstimmungen knapp unterlegenen Staaten, Beschlüsse im Ministerrat hinauszuzögern. Italien setzte mehr Einfluss im künftig verkleinerten Europaparlament durch.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich am frühen Freitagmorgen nach achtstündigen Verhandlungen geeinigt. Die geltenden Verträge werden so geändert, dass die EU vor allem schneller und einfacher entscheiden kann. Die Änderungen sollen bis zu den Parlamentswahlen 2009 durch die 27 Mitgliedstaaten ratifiziert sein. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich bereits für eine rasche Ratifizierung aus. „Deutschland sollte den Ehrgeiz haben, zu den ersten zu gehören“, sagte er in Lissabon.

„Die EU ist manchmal langsam, manchmal schwerfällig, aber insgesamt bewegt sie sich in die richtige Richtung“, sagte Steinmeier. Letztlich habe Europa „aus tiefer Depression“ herausgefunden. Deshalb sei das ein guter Tag für Europa.

Besonderen Grund zur Freude hat der polnische Präsident Lech Kaczynski: „Polen hat im Prinzip alles bekommen, was es wollte.“ Eine Lösung fanden die EU-Staats- und Regierungschefs dabei auch hinsichtlich der Sitzverteilung im Europaparlament. Italien erhält den geforderten zusätzlichen Sitz, ohne dass die im Reformvertrag festgeschriebene Zahl der Mandate geändert wird. Zwar sollen nach der Vereinbarung im Jahr 2009 insgesamt 751 anstatt wie bislang geplant 750 Abgeordnete ins Parlament gewählt werden, der Parlamentspräsident soll sich bei Abstimmungen aber enthalten und deshalb nicht als normaler Abgeordneter zählen. Die Klärung der Sitzverteilung war mit der Verabschiedung des Reformvertrags im Vorfeld verknüpft worden.

Kaczynski deutete allerdings an, dass Polen diesbezüglich noch Nachforderungen stellen könnte. „Wir haben beschlossen, dass unsere italienischen Freunde einen zusätzlichen Sitz erhalten. Aber die endgültige Sitzverteilung wird erst im Dezember beschlossen“, sagte er. Auch hinsichtlich der Einigung zu den Abstimmungsverfahren in der EU vertrat er eine eigenwillige Interpretation. Nach seiner Auffassung könnte eine Minderheit von Staaten Entscheidungen in Einzelfällen um „mehrere Jahre“ verzögern - aus Diplomatenkreisen verlautete indes, ein solcher Fall sei praktisch nicht vorstellbar.

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