Gipfeltreffen der AU
Mugabe will den Segen Afrikas

Leichtes Spiel für Mugabe: Der simbabwische Machthaber hat von seinen afrikanischen Amtskollegen nach wie vor wenig Kritik zu befürchten. Zwar schlug Südafrika nach der weltweit verurteilten Präsidentenwahl eine Übergangsregierung vor. Doch lauter werden die Ermahnungen kaum werden.

HB SCHARM-EL-SCHEICH. Robert Mugabe hat es einer schäumenden Weltgemeinschaft wieder einmal gezeigt. Mit seinem bewährten Rezept aus List und Tücke, Terror und Schikane hat sich Simbabwes Langzeit- Präsident völlig unbeirrt von internationalen Protesten ein weiteres Mandat erpresst.

Heile Welt gibt es auch für ihn in Scharm-el-Scheich: Beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) in Ägypten reiht sich Robert Mugabe am Montag wie selbstverständlich in den Kreis der Staats- und Regierungschefs ein. Tatsächlich ist er hier durchaus wollkommen. Trotz eindringlicher Appelle westlicher Staaten war nicht zu erwarten, dass die AU die umstrittene Wahl in Simbabwe verurteilt - obwohl ihre eigenen Beobachter erklärten, sie habe nicht den Standards der Staatengemeinschaft entsprochen.

Der tansanische Präsident Jakaya Kikwete gratulierte als AU-Vorsitzender in seiner Eröffnungsrede gar dem simbabwischen Volk und den AU-Vermittlern, nicht jedoch Mugabe selbst. Er nannte die Wahl "historisch", sprach aber auch von Herausforderungen.

Südafrika als Stütze

Südafrika schlug dem Nachbarland Simbabwe in der Krise die Bildung einer Übergangsregierung vor, hielt sich aber erneut mit Kritik zurück. Darüber sollten die Zanu-PF des langjährigen Machthabers Robert Mugabe und die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel verhandeln, erklärte Außenministerin Nkosazana Dlamini nach Angaben ihres Ministeriums. Simbabwe sei tief gespalten. Südafrikas Präsident Thabo Mvuyelwa Mbeki ist in der Simbabwe-Krise offizieller Vermittler der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) - einer von Südafrika dominierten regionalen Staatengemeinschaft.

Aufgrund des Widerstands von Südafrika konnte sich das Gremium am Freitag in New York aber nicht darauf einigen, die Abstimmung für unrechtmäßig zu erklären. Der Kap-Staat sieht den Konflikt als innenpolitische Krise Simbabwes an.

Deutlichere Worte fand seine Landsmännin, die stellvertretende Uno-Generalsekretärin Asha-Rose Migiro. Sie bezeichnete die Situation in Simbabwe als "sehr ernste Krise".

Der 84-jährige Mugabe hatte sich am Sonntag für eine sechste Amtszeit als Präsident vereidigen lassen. Bei der Stichwahl zwei Tage zuvor war er ohne Gegenkandidaten angetreten, weil Oppositionsführer Morgan Tsvangirai seine Kandidatur zurückgezogen hatte - als Reaktion auf die ausufernde Gewalt gegen seine Anhänger. Tsvangirai kritisierte, Mugabe dürfe keinen Platz auf dem AU-Gipfel in Scharm-el-Scheich haben. Er habe die Macht an sich gerissen und sein Volk brutal behandelt.

Großbritannien und die USA forderten die AU auf, das Ergebnis der Stichwahl nicht anzuerkennen. Das Gipfeltreffen solle unmissverständlich deutlich machen, dass es einen Wechsel in Simbabwe geben müsse, sagte der britische Premierminister Gordon Brown. Der französische Außenminister Bernard Kouchner bezeichnete die Wahl als Farce und erklärte, Frankreich erachte die simbabwische Regierung als nicht legitim.

US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte während eines Besuchs in Peking, die Zeit für Erklärungen sei vorbei. Washington hat angekündigt, in den kommenden Tagen eine Resolution zu Simbabwe in den Uno-Sicherheitsrat einzubringen. Die Vetomacht China lehnt mögliche Sanktionen jedoch ab. Peking ziehe Verhandlungen zwischen Mugabe und der Opposition vor, erklärte der Außenminister Yang Jiechi.

Das zweitägige AU-Gipfeltreffen in Scharm-el-Scheich eröffnet Mugabe die Möglichkeit, zumindest eine Art symbolische Anerkennung zu finden. Zwar wurde erwartet, dass die afrikanischen Staats- und Regierungschefs ihn sanft drängen, sich auf irgendeine Form der Machtteilung mit der Opposition einzulassen. Mit scharfer Kritik war jedoch nicht zu rechnen. Mugabe werde beim Gipfeltreffen der AU nicht öffentlich verurteilt, verlautete aus Teilnehmerkreisen.

Weithin wird aber erwartet, dass sich die Gipfel-Teilnehmer in zwei Lager spalten. Auf der einen Seite dürften die Mugabe-Kritiker - angeführt von Kenia - stehen, die die Lage in Simbabwe als Schande für den Kontinent bezeichnen und die Entsendung von AU-Truppen fordern. Dem stehen jene Staaten gegenüber, die noch immer an Mugabe festhalten, allen voran die Regionalmacht Südafrika.

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