Gipfeltreffen in Paris
Absichtserklärung statt Entscheidungen

In Paris hat Macron ein Treffen zur Flüchtlingsproblematik einberufen. Bisher hatte sich der Präsident in diesem Bereich zurückgehalten. Die Ergebnisse sind spärlich und unkonkret.
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ParisEmmanuel Macrons Beliebtheit befindet sich derzeit im Sinkflug: Laut neuesten Umfragen liegt er nur noch bei 40 Prozent. Nach Kritik an seiner Arbeitsrechtsreform, die im September schon verabschiedet werden soll, wollte der französische Präsident nun auf dem außenpolitischen Parkett glänzen und sein Image aufwerten – und berief deshalb einen Gipfel zur Flüchtlingsproblematik zwischen europäischen und afrikanischen Staatschefs ein. Bisher hatte sich Macron in diesem Bereich zurückgehalten.

Denn Macron ist nicht nur Taktiker, sondern auch Pragmatiker. Er weiß, wie wichtig das Thema für die deutsch-französischen Beziehungen sein wird. Die Regierungschefs von Deutschland, Italien und Spanien, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Paolo Gentiloni und Mariano Rajoy, sowie die Vertreter von Niger, Libyen und Tschad waren geladen. In der Flüchtlingskrise wollen die Länder zusammenarbeiten. Wie Merkel hat Macron verstanden, dass sich die Krise nur zusammen mit den afrikanischen Ländern lösen lässt. Seit einigen Jahren gibt es Hilfsprogramme für die afrikanischen Länder, um die illegalen Migrantenrouten zu stoppen. 2015 wurden dafür von der EU 1,8 Milliarden Euro zugesagt.

Das Treffen sollte „die Gelegenheit bieten, die Unterstützung Europas für den Tschad, Niger und Libyen bei der Kontrolle und der gesteuerten Verwaltung der Migrationsströme zu bekräftigen“, betonte der Elyséepalast vorher. Teilgenommen haben auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, und neben den Staatschefs der Saharastaaten Niger und Tschad auch der Ministerpräsident der international anerkannten Übergangsregierung in Libyen, Fajis al-Sarraj. Die drei afrikanischen Staaten liegen entlang der Migrationsroute nach Europa, vor allem Libyen steht als Transitland im Mittelpunkt. Merkel betonte, Ziel sei es „Schritt für Schritt die illegale Migration zu reduzieren.“

Das Ergebnis des Treffens sah mehr wie eine Absichtserklärung aus, neue konkrete Entscheidungen waren spärlich. Man will härter gegen die Schlepperbanden vorgehen und die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten und Afrika verstärken. Flüchtlinge, die wirklich Schutz benötigen, sollen entlang der Flüchtlingsrouten besser versorgt werden, die Einwanderung besser überwacht werden, um illegale Flüchtlinge abweisen zu können und in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Die EU soll dafür Mittel bereit stellen, vor allem für Niger und Tschad. Die Grenzen von Libyen sollen besser überwacht werden.

Macrons Vorgänger François Hollande hatte sich bei der Flüchtlingsproblematik immer zurückgehalten, weil er auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle befürchtete, zu viele Zugeständnisse gegenüber Deutschland könnten die Rechtspopulisten in Frankreich stärken. Treffen mit den europäischen Staatschefs gab es aber häufiger. Bisher waren die EU-Staaten insgesamt nicht sehr entschlossen beim Thema Migrationspolitik vorgegangen, vor allem bei der Überprüfung, wer Recht auf Asyl hat und wer nicht, haperte es oft. Viele EU-Staaten verweigerten auch die Zusammenarbeit bei dem Thema, darunter Polen oder Ungarn, sie wollen keine Flüchtlinge aufzunehmen.

Frankreichs Präsident hat nun konkrete Vorstellungen, wie er mit dem Flüchtlingsstrom umgehen will, um die Immigrantenströme nach Europa zu reduzieren. Er will sogenannte „Hotspots“ in afrikanischen Ländern durchsetzen, bei denen sich die Asylbewerber vor Ort melden sollen, will also vorher schon selektieren, wer im Recht ist. Er hofft dabei auf die Hilfe der EU. Zunächst sprach er von Hotspots in Libyen, aufgrund der unsicheren Situation dort setzt er aber nun auf den Niger oder Tschad.

Wer kein Recht auf Asyl hat, soll schon dort abgewiesen werden. So sollen auch Schlepperbanden bekämpft werden, die mit den Flüchtlingen Geschäfte machen. Ob es allerdings zu den Hotspots kommen wird, ist zweifelhaft. Aus dem Tschad war Ablehnung zu hören, es wird befürchtet, dass zu viele Flüchtlinge angelockt werden.

Italien, wo besonders viele Flüchtlinge ankommen, erhoffte sich für den Gipfel konkrete Entscheidungen und nicht nur Solidaritätsbekundungen. Italien fühlt sich mit den Flüchtlingen allein lassen, seit 2014 kamen 600.000 in das Land. Mittlerweile gelangen allerdings auch immer mehr über Marokko und Südspanien nach Europa, weil Italien eng mit Libyen beim Schutz der Grenzen zusammenarbeitet, ist die Zahl der dort Ankommenden stark zurückgegangen, im Monat August um 72 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

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  • Aus dem Leitartikel "Mörderisch und verlogen" (heute auf Seite 12 im HB):

    „Beim Treffen der Regierungschefs der wichtigsten EU-Staaten mit Politikern aus Libyen, Niger und dem Tschad ging es am Montag darum, ein verlogenes und mörderisches System noch ein bisschen verlogener und mörderischer zu machen.“

    Danke, dass Sie dass so deutlich ausgesprochen haben.

    Die Politiker sind (bestenfalls) mindestens genauso bequem wie ein großer Teil der Bevölkerung. Das Schicksal der einzelnen Menschen interessiert da keinen wirklich.


    Und zum Begleittext der Schlagzeile auf der heutigen HB-Titelseite
    "(...) Der Preis: Milliardenhilfen - aber auch die Kooperation mit bisweilen zweifelhaften Partnern":

    Was bei solchen Kooperationen rauskommt, sollte eigentlich jeder gemerkt haben. Aber in der Poltik lernt man offenbar nie dazu. Oder will es nicht. Die sollten sich schämen.

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