Gleichberechtigte Partnerschaft
Europa will Mugabe die Leviten lesen

Die Europäische Union bietet Afrika eine gleichberechtigte Partnerschaft an, will beim Thema Menschenrechte aber kein Blatt vor den Mund nehmen. Beim EU-Afrika-Gipfel am kommenden Wochenende in Lissabon werde es eine offene Aussprache mit dem umstrittenen Präsidenten Simbabwes Robert Mugabe geben, hieß es gestern in Brüsseler EU-Kreisen.

BRÜSSEL. Geplant sei, Mugabe bei einem Vortrag zum Thema Gouvernance „abzuwatschen“. Offen war gestern noch, wer den Vortrag halten wird. Neben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sei auch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch, hieß es.

Der Streit um Mugabe überschattet seit Wochen die Gipfelvorbereitungen. Aus Protest gegen die Teilnahme des Alleinherrschers aus Harare sagte der britische Premier Gordon Brown die Reise nach Lissabon ab. Auch Tschechien, die Slowakei und Litauen wollen keine hochrangigen Politiker zum Gipfel mit den 53 afrikanischen Staaten schicken. Am Dienstag hatten mehrere Nobelpreisträger der EU „Feigheit“ vorgeworfen. Die „schweren Menschenrechtsverletzungen“ in Simbabwe und in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur dürften nicht länger ignoriert werden, heißt es in einem offenen Brief, der unter anderem von dem Schriftsteller Günter Grass und dem Philosophen Jürgen Habermas unterzeichnet wurde.

In Brüssel weist man den Vorwurf zurück, zu Problemen auf dem Nachbarkontinent zu schweigen. „Wir dürfen nicht ganz Afrika für Mugabe in Geiselhaft nehmen“, sagte Klaus Rudischhauser, der für die EU-Kommission an der Gipfelvorbereitung beteiligt war. Nach dem ersten Afrikagipfel im Jahr 2000 könne man sich keinen weiteren Flop wie 2003 leisten, betont der enge Mitarbeiter von Entwicklungskommissar Louis Michel. Damals war ein ebenfalls in Lissabon geplantes Nachfolgetreffen am Streit um Mugabe gescheitert. Nun sei es Zeit, die Beziehungen zwischen der EU und Afrika aufzuwerten.

Künftig wollen beide Seiten nicht mehr nur über Entwicklungshilfe und Handel, sondern auch über Menschenrechte, Migration, sicherheitspolitische Fragen sowie den Klimaschutz diskutieren. Ziel ist eine „Partnerschaft unter Gleichen“, die durch eine gemeinsame Strategie, einen detaillierten Aktionsplan und regelmäßige Kontrollen („Follow-ups“) untermauert werden soll.

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