Goldene Morgenröte
Führung griechischer Neonazi-Partei droht Mordanklage

Die rechte Gewalt in Griechenland erreicht kritisches Niveau. Was als rassistische Sprücheklopferei angefangen hat, kostet mittlerweile Menschenleben. Die Regierung befürchtet „Weimarer Verhältnisse“ und schreitet ein.

AthenNikos Michaloliakos, der Vorsitzende der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte, hatte sich wohl auf ein angenehmes Wochenende gefreut. Der Wetterbericht verhieß einen wolkenlosen Himmel und spätsommerliche 29 Grad. Aber der Samstag begann nicht gut für den Parteichef, der sich von seinen Gefolgsleuten als „Führer“ verehren lässt. Am frühen Morgen klingelten schwer bewaffnete Beamte der Anti-Terror-Einheit der Polizei an seiner Wohnungstür. Michaloliakos wurde vorläufig festgenommen und zum Polizeipräsidium an der Athener Alexandras-Allee gebracht. Dort bekam er schnell bekannte Gesellschaft. Die Polizei nahm zwölf weitere führende Funktionäre der Partei fest, darunter fünf Parlamentsabgeordnete. Bis spätestens zum Montagmorgen muss nun ein Untersuchungsrichter entscheiden, ob gegen die 13 Festgenommen Anklage erhoben und Haftbefehle erlassen werden. Die Vorwürfe, um die es geht, wiegen schwer: Mord, Bombenanschläge, schwere Körperverletzung, Erpressung und Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Die Festnahmen markieren nicht nur einen Meilenstein in der 28-jährigen Geschichte der Goldenen Morgenröte (griechisch: Chrysi Avgi, CA). Erstmals seit dem Sturz der Obristendiktatur im Sommer 1974 wurden führende Politiker und Abgeordnete festgenommen. Und zum ersten Mal seit der Rückkehr Griechenlands zur Demokratie steht nun das Verbot einer politischen Partei bevor. Dass es sich um eine Partei handelt, die bei der Wahl vom Juni 2012 immerhin eine halbe Million Stimmen bekam und mit 18 Abgeordneten in der Vouli, dem Parlament am Athener Syntagmaplatz vertreten ist, macht den Fall politisch erst recht zu einem tiefen Einschnitt in der neueren Geschichte des Landes. Zusätzliche politische Brisanz bekommen die Festnahmen vor dem Hintergrund eines vor wenigen Tagen im Internet veröffentlichten Appells des Reservistenverbandes griechischer Elitesoldaten. Darin rufen die Ex-Militärs zu einer „Aktionsgemeinschaft von Volk und Armee“ auf. Sie fordern den Rücktritt der Regierung sowie des Staatspräsidenten und die Bildung einer „Regierung der nationalen Notwendigkeit unter Garantie der Streitkräfte“.

Ins Rollen gekommen waren die dramatischen Entwicklungen am 17. September, als ein Mitläufer der Neonazi-Partei in einem Vorort von Piräus einen 34-jährigen Rap-Musiker aus der linken Szene erstach. Vorausgegangen war ein Streit zwischen dem Opfer und drei Mitgliedern der Goldenen Morgenröte, die Verstärkung herbeitelefonierten – unter anderem den 45-jährigen Giorgos Roupakias, der herbeieilte und nach Aussagen von Augenzeugen gezielt auf den Musiker zuging und ihn mit mehreren Messerstichen in die Brust tötete.

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