Golfstaaten
Gabriel schlägt Initiative gegen Terrorfinanzierung vor

Im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Katar versucht sich Bundesaußenminister Gabriel als Vermittler: Er schlägt eine gemeinsame Initiative der Golfstaaten gegen Terrorfinanzierung vor und sieht genug Spielraum für eine Lösung.
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DschiddaIm Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Katar hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel einen Vorschlag unterbreitet, wie alle Golfstaaten künftig härter gegen die Terrorfinanzierung vorgehen könnten. Die beste Lösung für den aktuellen Konflikt wäre „eine gemeinschaftliche Verabredung über die Beendigung jedweder Unterstützung für terroristische oder extremistische Organisationen“, sagte Gabriel am Montag nach einem mehr als zweistündigen Treffen mit seinem saudi-arabischen Kollegen Adel al-Dschubeir in Dschidda. „Wir alle wissen, dass das nicht staatlich organisiert wird, sondern häufig durch Privatpersonen, aber es muss gelingen, dass in der Region die Finanzierung extremistischer und terroristischer Organisationen beendet wird.“ Gabriel will in den kommenden Tagen auch noch die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Kuwait besuchen.

Er glaube, dass er sich in diesem Ziel sehr einig sei mit Dschubeir, erklärte der Bundesaußenminister. Zudem hätten Deutschland und Europa ein Interesse daran, dass der Golfkooperationsrat vereint bleibe. „Denn er ist eine wesentliche Voraussetzung für Sicherheit und Stabilität in der Region“, sagte der Minister.

Deutschland unterstütze auch die Vermittlungsbemühungen Kuwaits und der USA. „Wir haben den Eindruck, dass es ausreichend Spielraum gibt, um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.“ Allerdings dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die nationale Souveränität Katars infragegestellt werde. Diesen Eindruck habe er im Gespräch mit seinem saudi-arabischen Kollegen aber nicht gewonnen.

Dschubeir sagte, er freue sich auf die Reaktion Katars auf die Forderungen der vier Staaten. Die Beschwerden über Katar seien nicht neu, das Problem bestehe schon seit Jahren. Schon 2013 und 2014 habe das Land Besserung gelobt. „Die Kataris haben seither einige Fortschritte gemacht, aber diese sind sicher nicht ausreichend“, sagte Dschubeir. Die vier arabischen Staaten hätten nun gehandelt, weil die Situation nicht länger akzeptabel gewesen sei. Er hoffe auf eine positive Reaktion Katars, damit man zu einer Lösung komme. Sein Land habe nichts gegen die Bevölkerung Katars und strebe gute Beziehungen zu dem Nachbarn an.

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Bahrain und Ägypten hatten Anfang Juni eine Blockade gegen Katar verhängt und ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu dem Land weitgehend gekappt. Sie werfen dem Emirat vor, Extremisten zu finanzieren, und verlangen von Katar, diese Hilfe einzustellen, den Fernsehsender al-Dschasira zu schließen und die Beziehungen zum Iran - dem schiitischen Erzrivalen des sunnitischen Saudi-Arabien - herunterzufahren. Ein ursprünglich am Sonntagabend auslaufendes Ultimatum wurde zuletzt um zwei Tage verlängert. Erfüllt Katar die Forderungen nicht, drohen die Staaten mit weiteren Sanktionen.

Vorwürfe der Terrorfinanzierung gab es in der Vergangenheit immer wieder. Sie richteten sich allerdings nicht nur gegen Katar, sondern auch gegen Saudi-Arabien selbst und gegen Kuwait, das im aktuellen Konflikt zu vermitteln versucht. In allen Fällen ging es nicht um direkte Zuwendungen der Staatsführungen an Extremisten, sondern um Gelder, die von Privatleuten und Stiftungen an radikale Islamisten zuletzt vor allem in Syrien flossen. Saudi-Arabien geht aktuell gegen diese Form der Terrorfinanzierung nach Angaben aus Sicherheitskreisen etwas stärker vor als Katar. Dennoch fließen aus beiden Ländern, die Mitglied der Koalition gegen die Extremistenmiliz IS sind, den Angaben zufolge weiter Gelder an radikale Islamisten. Das kleine Land Katar hatte wegen seines starken außenpolitischen Engagements schon in der Vergangenheit mehrfach Streit mit dem großen Nachbarn Saudi-Arabien.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Herr Gabriel, veranlassen Sie sofort das keine deutschen Rüstungsgüter und keine deutschen Soldaten mehr in Krisenregionen geschickt werden.
    Sagen Sie Ihren amerikanischen Freunden sie sollen sich aus allen Krisenherden sofort zurückziehen. Setzen Sie sich für die Auflösung der nicht benötigten NATO ein.
    Wenn Sie das geschafft haben sind Sie ein Ruhmreicher Politiker.
    Bisher kann ich von Ihren Aktivitäten noch keine Erfolge erkennen. Bisher hat es nach Ihren besuchen immer noch mehr gebrannt.

  • Die Reisen von Gabriel sind längst legendär...Wer einmal dabei war, kennt den Reisemodus. Ob als Wirtschaftsminister- oder Aussenminister. Natürlich ein netter Kerl, aber ausser Händeschütteln und überflüssigen Vorschlägen, sind weder diplomatisches Geschick noch Ergebnisse erkennbar. Dafür kann man aber an Bord der Bundeswehr und im Gastland vortrefflich speisen. Erholung pur, oder?

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