Grenze zur Ukraine
Russland zieht Truppen teilweise ab

Außenminister Steinmeier wertet es als „kleines Entspannungssignal“: Russland zieht mehrere hundert Soldaten aus dem ukrainischen Grenzgebiet ab. Die Nato will im Osten zwar Flagge zeigen, aber Drohgebärden vermeiden.
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Moskau/KiewNach massivem internationalen Druck hat Russland einen Teil seiner Truppen von der Grenze zur Ukraine abgezogen. Ein Bataillon sei nach einer Übung aus der Region Rostow am Don in die Kasernen zurückgekehrt, teilte das Moskauer Verteidigungsministerium am Montag mit. Dies bestätigte Kremlchef Wladimir Putin Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mitteilte. Der russische Präsident habe die Kanzlerin über den von ihm angeordneten Teilrückzug von der Ostgrenze der Ukraine informiert, sagte Seibert. Außerdem hätten beide mögliche weitere Schritte zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine und in der von der Ex-Sowjetrepublik Moldau abtrünnigen Region Transnistrien erörtert.

Die Nato will ihre Präsenz im Osten zwar verstärken, auf eine Entsendung von Truppen aber verzichten. Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew stellte der Bevölkerung der Krim bei einem überraschenden Besuch weiteres Geld aus Moskau in Aussicht.

Die Ukraine wirft Russland vor, als Drohpotenzial in der Krim-Krise Zehntausende Soldaten an der Grenze zusammengezogen zu haben, was Moskau bestreitet. US-Außenminister John Kerry erklärte bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Paris, jeder Fortschritt in der Ukraine müsse den Rückzug der russischen Verbände von der Grenze beinhalten. „Diese Truppen schaffen ein Klima der Angst und Einschüchterung in der Ukraine“, sagte Kerry.

Einen Durchbruch brachte das Treffen in der Nacht zum Montag nicht. „Wir haben unterschiedliche Ansichten zu ihrer Entstehung“, sagte Lawrow. „Aber wir wollen gemeinsam Berührungspunkte zur Lösung der Lage in der Ukraine suchen.“ Kerry betonte, es werde „keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine“ geben.

Am Montag berichtete zunächst die Übergangsregierung in Kiew von einem Rückzug russischer Einheiten. „Die Anzahl der Soldaten verringert sich, eine genaue Zahl ist aber schwer zu nennen“, sagte Alexander Rosmasnin vom Verteidigungsministerium. Er schloss aber nicht aus, dass es sich nur um eine Ablösung handele. Später bestätigte das russische Verteidigungsministerium, dass ein Bataillon - das sind mehrere hundert Soldaten - in die Kaserne zurückgekehrt sei.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier wertete dies als „kleines Entspannungssignal“. Kremlchef Wladimir Putin betonte bei einem neuen Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel die Notwendigkeit einer Stabilisierung der Lage in der Ukraine. Wichtig sei zudem eine Verfassungsreform in der Ex-Sowjetrepublik, sagte Putin nach Kremlangaben. Dabei müssten die Interessen der Bürger aller Regionen in der Ukraine berücksichtigt werden.

Nach Aussage des Russland-Berichterstatters der Unions-Bundestagsfraktion, Karl-Georg Wellmann (CDU), plant Putin keine weitere Intervention. Das ist das Ergebnis von politischen Gesprächen, die der CDU-Politiker heute in Moskau geführt hat. „Mir wurde sowohl von Putin-Beratern, als auch vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des russischen Parlaments versichert, eine weitere Intervention sei nicht geplant“, sagte Wellmann Handelsblatt Online. „Im Gegensatz zur Krim gebe es im Osten der Ukraine keine russische Mehrheit und völlig andere geographische Gegebenheiten.“

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Russland zieht Truppen teilweise ab

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Keine Nato-Truppenverstärkung in Osteuropa

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  • Keine NATO-Truppenverstärkung in Osteuropa

    - das ist doch die Schlagzeile, die über Teil 2 dieses Artikels steht, oder? Wie kann es dann gleich im nächstfolgenden Satz heißen: "Die Nato will ihre militärische Präsenz im Osten des Bündnisgebietes zwar verstärken, eine demonstrative Entsendung von Truppen in die Nato-Staaten Litauen, Lettland, Estland oder Polen ist jedoch nicht geplant." Ist eine Truppenverstärkung nur dann eine Verstärkung, wenn sie demonstrativ ist?

    Und wie kommt es, dass die Außenminister der 28 Nato-Staaten am Dienstag eine "nichtmilitärische Unterstützung für die Ukraine" beschließen wollen? Ist das dann eine Unterstützung durch die NATO oder nicht? Wenn es um eine "nichtmilitärische Unterstützung" geht, kann die jeder andere Verein ebenso gut, wenn nicht sogar besser, sehr viel weniger verfänglich und ohne jedes Konfliktpotential liefern.

    Die NATO hat in der Ukraine nichts verloren und also auch nichts zu suchen: Defensivwaffen nicht, Offensivwaffen erst recht nicht, keine Aufklärungs- und Telekommunikationseinrichtungen, ja nicht einmal ein Heringsbrötchen. Man kann das alles liefern, so wie man an Russland ja auch modernste Gefechtsübungsstände liefert, aber man liefere solchen Krams gefälligt im Rahmen privatwirtschaftlicher Verträge, nicht aber als eine NATO-Hilfsleistung. Das führt zu einer Eskalation, die nicht nur schädlich, sondern darüber hinaus auch vollkommen überflüssig, schädlich und unnütz ist. Denn das im Falle eines militärischen Konflikts kein NATO-Soldat auch nur einen Stein gen Russland werfen würde, weiß sowieso die ganze Welt. Unsere Druckmittel sind andere. Und umso weniger Druck wird nötig sein, desto glaubhafter es ist, dass die NATO sich aus der Ukraine heraushalten wird, garantiert heraushalten wird.

    Wie die Integrität der Ukraine trotzdem gewährleistet werden kann, das wird eine Sache von Verhandlungen sein, die sich noch lange hinziehen können. Finnlandisierung?

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