Grenzöffnung
Gaza sprengt wirtschaftliche Isolation

Unmittelbar vor der Öffnung des Grenzübergangs in Rafah haben Ägypten und die Palästinenserführung letzte Einzelheiten der Grenzkontrolle vereinbart. Der palästinensische Minister für Zivilangelegenheiten, Mohammed Dachlan, sagte am Donnerstag, der Grenzübergang zwischen Gaza und Ägypten solle rund um die Uhr geöffnet sein. Für heute Nachmittag ist die Eröffnungszeremonie geplant. Für die Öffentlichkeit soll der Übergang am Samstag geöffnet werden.

HB TEL AVIV. In Gaza sorgt die Grenzöffnung für einen Hoffnungsschimmer. Der Grenzübergang verspricht Mobilität und gilt als Symbol für die Souveränität. Beides erhalten die Palästinenser allerdings nur beschränkt: Der Grenzübergang wird auch in Zukunft indirekt von den Israelis überwacht, unter Beteiligung der Europäischen Union.

Die Grenzöffnung gilt als erster Schritt auf dem Weg einer wirtschaftlichen Normalisierung des Gaza-Streifen, die bislang durch eine fast lückenlose Isolation der Palästinensergebiete verhindert wird. Profitieren vom Abkommen werden vor allem die Bauern. Die Exporteure können mit erheblichen Erleichterungen rechnen. Israel will ab Ende 2005 täglich mindestens 150 und ab Ende kommenden Jahres 400 Lastwagen durchlassen. Vor dem Rückzug hatte Israel lediglich 35 Fuhren toleriert. Israel hatte im Sommer alle Siedler aus Gaza zwangsevakuiert und das Gebiet an die Palästinenser übergeben – gleichzeitig aber die Grenzen zur Außenwelt abgeriegelt.

Nun machen sich die Palästinenser zusammen mit Geberländern an den Aufbau der Infrastruktur. Im Vordergrund steht die Verbesserung der prekären Wasserversorgung des Küstenstreifens. Begonnen wurde bereits eine 53 Kilometer lange Wasser-Pipeline mit sieben Pumpstationen. Das auf 160 Mill. Dollar geschätzte Projekt wird von US-Aid finanziert und dürfte in drei Jahren beendet werden, sagt Nizar Kaddah, der in Gaza das Bauunternehmen Consolidated Contractors Co. vertritt.

Im nächsten Jahr soll mit dem Bau einer Entsalzungsanlage begonnen werden. Die 150 Mill. Dollar werden von US-Aid finanziert, so Kaddah. Pläne bestehen auch für eine Klär- und Wasseraufbereitungsanlage. Ohne Lieferungen aus Israel werde die Wasserversorgung der 1,3 Millionen Palästinenser aber kaum einen angemessenen Standard erreichen. Für die Wirtschaft ist nun entscheidend, ob die Israelis den Bau und Betrieb eines Flughafens und Hafens erlauben werden. Wichtig ist der Palästinenserregierung vor allem der Bau eines eigenen Seehafens. Das würde der Wirtschaft ein Tor zu Welt öffnen. Bislang ist sie auf den israelischen Hafen Aschdod angewiesen.

Der neue Seehafen könnte die Wirtschaft vor dem Kollaps retten, sagen palästinensische Ökonomen. Das israelisch-palästinensische Abkommen erlaubt einen sofortigen Baubeginn. Die Betriebsbewilligung wird allerdings später von den Israelis abhängen. Das französisch-niederländische Konsortium Spie Batignolles und Ballast Nedam werde das Projekt realisieren, sagte Bauunternehmer Kaddah. Das Konsortium hatte bereits Ende der 90er-Jahre mit dem Bau eines Seehafens in Gaza begonnen. Nach dem Ausbruch der zweiten Intifada wurden die Arbeiten abgebrochen. Damals waren 300 Mill. Dollar eingeplant gewesen. Der neue Hafen werde mehr kosten, da er auch Lagerhallen und einen Dienstleistungsbereich umfassen wird, sagt Kaddah.

Wirtschaftsexperten bezweifeln jedoch den Nutzen des Hafens. Der Bau sei in erster Linie politisch motiviert, sagt der Ökonom Salah Abdelshafi. Gaza sei zu klein, als dass sich ein Hafen rechnen würde, kritisiert auch der Unternehmer Jawdat Khoudary. Ein ökonomisch sinnvoller Betrieb würde voraussetzen, dass von Gaza aus neben der Westbank auch Jordanien und später der Irak bedient werden könnten, was jetzt aber noch Zukunftsmusik ist. Khoudary befürchtet zudem negative ökologische Auswirkungen an der 45 Kilometer langen Küste: „Der Hafen würde Touristen, auf die unsere Wirtschaft setzt, abschrecken.“

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