Grexit-Vorschlag
Was wusste Gabriel?

Über den deutschen Vorschlag, die Griechen zum Grexit aufzufordern, sei SPD-Chef Gabriel informiert gewesen. Das behauptet Finanzminister Schäuble. Doch das Umfeld des Wirtschaftsministers stellt die Sache anders dar.
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BerlinHat Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel von dem Papier gewusst, mit dem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vergangenes Wochenende den Grexit forderte und beinahe die Spaltung Europas herbeiführte? Schäuble behauptet: Ja. „Ich habe keinen Vorschlag gemacht, der nicht innerhalb der Bundesregierung in der Sache und Formulierung abgesprochen war“, sagte er am Dienstag. Die Empörung in der SPD war groß.

Informationen aus dem Umfeld von Gabriel legen nun jedoch nahe, dass Gabriel das Grexit-Papier tatsächlich nicht gesehen habe – und sich auch nicht einverstanden damit gezeigt habe, dass Deutschland Griechenland zum Austritt aus dem Euro aktiv auffordern soll.

Demzufolge hat es am Freitag ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), Schäuble, Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gegeben. Dabei habe Merkel gefragt, ob man sich einig sei, dass man einen griechischen Schuldenschnitt nicht hinnehmen könne. Alle bejahten.

Die nächste Frage: Was machen wir, wenn die Griechen selbst einen Schuldenschnitt fordern? Daraufhin seien sich wieder alle in der Fünfer-Runde einig gewesen: Dann wolle man, dass Griechenland aus dem Euro austritt.

Einig sei man sich aber auch darüber gewesen, dass eine solche Aufforderung auch dann auf keinen Fall von Deutschland kommen dürfe. Gabriel habe bei dem Treffen betont, dass er sich als SPD-Chef nicht gegen Frankreich stellen könne, heißt es aus seinem Umfeld. Die Länder müssten sich abstimmen, in diesem Punkt habe man übereingestimmt.

Von dem Schäuble-Papier sei bei dem Treffen aber noch keine Rede gewesen. Dass es überhaupt existiert, habe das Wirtschaftsministerium erst am Samstag von Dritten erfahren. Daraufhin habe es eine Anfrage auf Abteilungsleiterebene nach dem Papier gegeben. Um 14.54 Uhr habe das Wirtschaftsministerium dann das Papier per Mail zugeschickt bekommen – an Gabriel soll es jedoch nicht weitergegeben worden sein.

Noch am Sonntagmorgen habe Gabriel Schäuble angerufen und sich versichert, dass sie sich in der Fünfer-Runde doch darüber einig gewesen waren, dass man keinen Grexit fordern wolle und dass zudem alles, was man fordere, mit Frankreich abgestimmt sein müsse. Schäubles Antwort: Dann gebe es eben keine Einigung.

Schäubles Sicht der Ereignisse ist eine andere. Er sagt, Gabriel habe detailliert über seinen Grexit-Plan Bescheid gewusst und sei einverstanden gewesen. Die Differenzen zwischen Schäuble und Gabriel könnten auch die Große Koalition beeinträchtigen. Innerhalb der SPD haben die Vorwürfe gegen Gabriel bereits zu Verstimmungen geführt. Am Donnerstag will er das Thema auch bei der Fraktionssitzung ansprechen.

Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.
Dana Heide
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Grexit-Vorschlag: Was wusste Gabriel?"

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  • Die Problematik liegt m.E. darin, dass, wenn der eine lügt, der andere noch lange nicht die Wahrheit sagt.

  • Wer will es dem Schäuble verdenken, daß er ein kleiner Tyrann ist.
    Hauptsache er hat einen Arsch in der Hose und rettet jetzt was noch zu retten ist. So eine Ahnung, was aus diesem Euroschwachsinn noch wird, wenn die so weiter machen, hat er scheint,s wohl auch schon. Einer Einigung, wie er, die Merkel scheint,s wohl auch, Europartner rauszuschmeißen zu können, werden die Südstaaten inklusive Südosteuropa niemals zustimmen.
    Die warten doch nur ALLE darauf gerettet zu werden.
    Ob er allerdings früh genug auf die Idee mit allen Konsequenzen kommt, daß Deutschland aus dem Euro austreten könnte, oder mit den baltischen Staaten, Finnland und eventuell noch weiteren europäischen Völkern, die in der Ehrlichkeit eine Tugend sehen, eine neue Währungseinheit gründen könnte, das ist leider zu bezweifeln.
    Für mein Empfinden aber der einzige Weg, wenn es denn schon unbedingt sein muß. Da dann aber eine gesamt-europäische Einheit bei dem Schlamassel wie er jetzt schon herrscht, noch möglich ist, bezweifle ich ebenfalls.

  • Eine Aufforderung an das Handelsblatt. Nageln Sie die maßgeblichen Macher aus CDU und SPD fest, was sie tun, wenn die Griechen uns alle wieder an der Nase herumführen.
    Lassen sie auch von denen definieren ab wann das an der Nase herumführen beginnt,
    und wann Schluß ist und was dann die deutsche Regierung und die einzelnen Parteien für Konsequenzen daraus ziehen.
    Von den Griechen verarscht zu werden ist eine Sache. Von den eigenen Volkvertretern aber ist das umso schlimmer. Für alle Seiten.

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