Griechenland
Berlin und Paris kündigen „komplette Lösung“ an

Deutschland und Frankreich haben angekündigt, eine endgültige Lösung für das Schuldenproblem in Griechenland vorzulegen – dabei soll Athen definitiv in der Euro-Zone bleiben. Konkret wurden Schäuble und Moscovici nicht.
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BerlinDeutschland und Frankreich streben eine umfassende Lösung für das vom Bankrott bedrohte Griechenland an. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici sagte am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU): „Wir suchen nach einer kompletten Lösung.“ Diese müsse im November erreicht werden, um die Unsicherheit zu beenden.

„Wir werden uns mit all unser Kraft zusammen dafür einsetzen“, sagte Moscovici weiter. Deutschland und Frankreich hätten das gemeinsame Ziel, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Athen müsse aber auch die notwendigen Anstrengungen unternehmen, um die Glaubwürdigkeit der Euro-Zone zu sichern. Schäuble sagte: „Wir tun, was immer Frankreich und Deutschland tun können.“ Details einer möglichen Lösung wollten weder er noch Moscovici nennen.

Die Euro-Finanzminister wollen an diesem Mittwoch in einer Telefonkonferenz über die Lage in Griechenland beraten. Hintergrund sind Verzögerungen beim Spar- und Reformprogramm, der Konjunktureinbruch sowie eine damit einhergehende neue Milliarden-Finanzlücke. Berlin und Paris stimmten sich dazu ab.

Einen weiteren Schuldenerlass für Athen, diesmal aber zulasten der öffentlichen Geldgeber und damit der Steuerzahler, lehnt die Bundesregierung vehement ab. Im Gespräch sind auch eine Verlängerung der Kreditlaufzeiten, ein Zinserlass, weitere Kredite für Athen sowie ein Rückkaufprogramm für griechische Staatsanleihen mit Hilfe des Euro-Rettungsfonds ESM. Das reguläre Treffen der Euro-Gruppe zu Griechenland ist am 12. November. Dann soll auch der endgültige Troika-Bericht der internationalen Geldgeber vorliegen.

Schäuble vermied „irgendwelche konkreten Ansagen“. Moscovici schloss sich dem an. „Wir finden immer gemeinsame Positionen“, sagte der französische Finanzminister nur. Es gebe einen gemeinsamen Ansatz, gemeinsame Forderungen sowie ein gemeinsames Ziel. Mit Blick auf die angestrebte europäische Bankenaufsicht sagte Moscovici, Deutschland und Frankreich arbeiteten intensiv zusammen, um die Fristen und das ehrgeizige Reformziel einhalten zu können.

Zur Debatte über eine Zusammenlegung der Schulden der Euro-Länder und gemeinsame Anleihen bekräftigte Schäuble, dass dies mittel- und langfristig bei einer gemeinsamen Fiskalunion denkbar sei. Hier gebe es keine grundlegenden Differenzen: „Wenn wir eine gemeinsame Finanzpolitik haben, dann können wir natürlich auch in dem Maße gemeinsame Anleihen begeben. Das ist doch klar.“

Schon jetzt könne mit einem besseren Schuldenmanagement begonnen werden, sagte Schäuble und verwies auch auf angestrebte gemeinsame Bund-Länder-Anleihen in Deutschland. Moscovici sagte, er habe Verständnis dafür, wenn die Bundesregierung eine rote Linie ziehe.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Griechenland: Berlin und Paris kündigen „komplette Lösung“ an"

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  • @ Gaishirtle
    Man könnte fast hoffen, die angekündigte Lösung besteht darin, dass der Austritt Deutschlands und Frankreichs inkl. einiger anderer aus dem Euro bevorsteht. Dann kann Griechenland ruhig in der Eurozone bleiben. Wenn allerdings die Komplettlösung darin besteht, dass Frankreich und Deutschland wieder der gleichen Währungsunion angehören, wäre das noch kein Grund zur Freude und dennoch zu schön um wahr zu sein.

  • <Die auszeichnende Universität war die katholische Universität Leuven, wo zB. Van Rompuy studiert hat.>

    Ich denke dass das Maß so lansgam voll ist. Es ist unerträglich wer das alles mit welchen Preisen ausgezeichnet wird.

    Ich denke ernsthaft über einen Austritt aus dieser Kirche nach. Persönliche Sparmaßnahme.

  • Am Ende dieser Art von Bemühungen, Griechenland irgendwie und zu immer weniger bezifferbaren Kosten im €uroraum zu halten, wird möglicherweise eine dauerhafte Beschädigung der deutsch-französischen Beziehungen stehen; denn Frankreichs Banken sind weit mehr als die deutschen in griechischen Anleihen etc. engagiert, bekommen seit 2010 entsprechende Rückendeckung der französichen Regierungen. Statt entsprechend höherer Haftung des französischen Staates (hier = Seuerzahler) wird Deutschland aber vermutlich mindestens 50% der Kosten dieses bilateralen Aktionismus übernehmen müssen. Irgendwann wird der deutsche Michel dann doch aufwachen und ein Ende dieses ungleichen Spiels verlangen - spätestens dann muss die deutsche Regierung Farbe bekennen: ist uns der €uro die langfristige Verarmung Deutschlands wert oder oder akzeptieren wir doch lieber ein Ende mit Schrecken und fangen etwas ärmer wieder von vorne an, etwa allein im Verbund mit NL, A, Fin und Lux ?

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