Griechenland
„Eine Umschuldung steht nicht zur Debatte“

Griechenland droht die Staatspleite. Einem Zeitungsbericht zufolge will die Regierung des Landes weiter drastisch gegensteuern: erneute Einschnitte bei Staatsbediensteten sowie zusätzliche Steuererhöhungen sind geplant.
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Athen/Berlin/Andechs/Ludwigslust

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat eine Umschuldung seines hoch verschuldeten Landes ausgeschlossen. "Eine Umschuldung steht nicht zur Debatte", sagte Papandreou in einem am Samstag von der Nachrichtenagentur ANA verbreiteten Interview der Sonntagszeitung "Ethnos". Eine Stellungnahme zu der von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker ins Gespräch gebrachten "sanften Umschuldung" durch eine Streckung der Zahlungsverpflichtungen lehnte der sozialistische Regierungschef ab. Die Regierung beteilige sich nicht an der öffentlichen Erörterung solcher Szenarien.

Die Europa und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Griechenland im Mai 2010 mit einem 110 Milliarden Euro schweren Kredit vor der Pleite bewahrt. Der IWF hatte das Land jüngst vor einem Scheitern des Reformprogramms gewarnt und weitere Anstrengungen angemahnt. Kritisiert wird insbesondere, dass die Regierung in Athen ihr Privatisierungsprogramm bislang nur halbherzig angepackt hat.

Nach Zeitungsberichten plant die griechische Regierung weitere Einschnitte bei den Gehältern im öffentlichen Dienst sowie zusätzliche Steuererhöhungen. Damit sollten weitere Hilfszahlungen der europäischen Partner ermöglicht werden. Das Kabinett berät am Montag über weitere Privatisierungsschritte und Sparmaßnahmen. So sollten Boni für Beamte und Mitarbeiter von Staatsbetrieben gestrichen werden, berichteten die Zeitungen "Ta Nea" und "Isotimia" am Samstag. Andere Zeitungen meldeten, Steuerfreibeträge könnten gestrichen oder verringert werden sowie die Verbrauchssteuern für alkoholfreie Getränke und Brennstoffe angehoben werden. Außerdem könnte eine Reihe von Produkten in die höhere Mehrwertsteuer-Gruppe eingeordnet werden.

Europäische Notenbanker erhöhten am Freitag den Druck auf das hoch verschuldete Griechenland. Der neue Bundesbankchef Jens Weidmann verlangte einen kompromisslosen Sparkurs. "Was zu Griechenland vereinbart wurde, muss eingehalten werden", sagte er in Hamburg. Eine klare Botschaft hat einem Zeitungsbericht zufolge auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet an die Regierung in Athen übermitteln lassen: "Handeln Sie jetzt."

Einer Prognose der EU-Kommission zufolge dürfte die Neuverschuldung des Landes 2011 bei 9,5 Prozent liegen. Die Regierung hatte aber im Gegenzug für das 110 Milliarden Euro schwere Rettungspaket von EU und IWF eine Defizitquote von 7,5 Prozent zugesagt.

Erst am Freitag hatte die Ratingagentur Fitch ihre Bewertung für das hoch verschuldete Land um drei Stufen gesenkt. Das Land werde nun mit "B+" und damit als höchst spekulativ bewertet, teilte die Agentur mit. Den Ausblick für die Bonität bezeichnete Fitch als negativ und deutete damit an, dass schon bald eine weitere Herabstufung folgen könnte. Das neue Rating spiegele das große Ausmaß der Herausforderungen für Griechenland wider, erklärte die Agentur.

Merkel warnt vor Umschuldung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor einfachen Lösungen wie einer Umschuldung Griechenlands. Griechenland habe Kredite mit einer Laufzeit über 2012 hinaus bekommen, darum könnten die Regeln jetzt nicht schnell geändert werden, sagte sie am Samstag auf einem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Ludwigslust. Sonst seien schwerwiegende Konsequenzen für andere Euro-Länder zu erwarten. "Verlässlichkeit an den Finanzmärkten ist auch ein wichtiges Gut", betonte die Kanzlerin.

Merkel bekräftigte, dass im Euro-Raum künftig nicht nur die Schuldenregeln eingehalten werden müssten, sondern auch eine Angleichung der Sozialpolitik erforderlich sei. Renteneintrittsalter und demografische Entwicklung müssten zusammenpassen. In Spanien habe es bereits eine Reform gegeben, in Griechenland auch. Deutschland sei es gleichfalls nicht leicht gefallen, die Rente mit 67 einzuführen.

Europa müsse auf seine Wettbewerbsfähigkeit achten, um seine Produkte weiter verkaufen zu können. "Wenn Europa das nicht einhält, wird es seinen Wohlstand nicht halten können", mahnte die Kanzlerin.

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  • Mit Menschen wie Zeitzeuge gehen wir dann schnell in die Nationale Isolation, fangen an wieder in uns selber den Untergang vorzubereiten und dieses letzte mal ist es denn auch, was uns in die endgültige auflösung treiben wird ohne je wieder zu kehren. Keiner wird es je zulassen von diesen Deutschen noch einmal sich so behandeln zu lassen wie geschehen in der Vergangenheit. Wir sind weder wer noch stellen wir in Zukunft eine grösse die was zu sagen hat,sollten wir auf Menschen wie zeitzeuge hören.

  • Der nationalen Reflex, ist mir nicht fremd. Was glauben Sie, was ich in meiner hilflosen Wut u.a. die Franzosen verflucht habe, dass sie zusammen mit Schmidt und Kohl uns in dieses Euro-Experiment getrieben haben usw. Trotzdem danke ich dem Höchsten, wenn ich Beiträge wie Ihre lese, dass ich dem süssen Gift der Versuchung nicht nachgebe, mich auf diese "simple" Weise aus der Affäre zu ziehen. Ich kann nur wünschen, dass sie wenigstens für eine Sekunde die Angelegenheit wirklich aus nicht-deutscher Sicht sehen. Dann werden auch Sie einsehen, dass Sie mit denen, die Deutschland angeblich hassen, einiger sind, als sie meinen. Denn auch die haben einfach nur Angst und sind damit idealer Anziehungspunkt von Projektion eigener (Existenz-)Angst, die sie nur vor sich selbst oder für Einfaltspinsel hinter einer "klaren" National-Fassade verstecken können.

    Die "Verlierer-Empathie" entspringt derselben Quelle wie nationale Arroganz und ist nicht das, wovon ich rede. Denn deutsche "Selbstverleugnung" (gern in linken Kreisen kultiviert) und deutsche Überhöhung (z.B. Hitler) sind 2 Seiten derselben Medaille mangelnden Selbstbewusstseins und Selbstwertgefühls. Also eines Bewusstseins einer Sicherheit, die aus uns Selbst kommt und durch eine Ablehnung oder Bestätigung von außen überhaupt nicht tangiert wird. Die Art, wie Sie argumentieren, diese Opfer-Attitüde, nicht unbedingt der Inhalt (über den muss man ernsthaft diskutieren), lässt mich zweifeln, dass Sie überhaupt wissen, wovon ich rede.

    "...Ich höre schon ihre Bierstimmen: »Du lästerst sogar unsere Farben, Verächter des Vaterlands, Freund der Franzosen, denen du den freien Rhein abtreten willst!« ...die ganze Welt wird deutsch werden! Von dieser Sendung und Universalherrschaft Deutschlands träume ich oft, wenn ich unter Eichen wandle. Das ist mein Patriotismus."

    Die wichtigen Zwischentöne können Sie bei Heine direkt nachlesen (http://gutenberg.spiegel.de/buch/383/1) und viel mehr ist dazu nicht zu sagen.

  • @ Buerge-r : Die deutsche Politik war seit Adenauer von der von Ihnen geforderten "Empathie" gekennzeichnet bis hin zur Einwilligung Kohls zum deutschen Beitritt in die Währungsunion!

    Genau diese Kriegsverlierer-"Empathie" hat uns als Deutsche an den politisch-wirtschaftlich-sozialen Punkt und Abgrund gebracht, an dem wir uns befinden!

    Wenn Sie frankophil veranlagt sind, ist das Ihre Sache. Das Verhalten einer Frau Lagarde beweist, daß es um die Durchsetzung von Versailles 2.0 geht, so geht man nicht mit Freunden um! Keine französische Gewerkschaftsbewegung geht gegen die EURO-Belastungen für die kleinen Leute in Frankreich auf die Straße, das stinkt zum Himmel! Hier wählt man das kleinere Übel für sich und hire geht es um die Fremdvereinnahmung von Deutschland, seiner Wirtschaftskraft, seines Volksvermögens und seiner Bonität ohne eine Weg zurück!

    Wir Deutschen sollten frei entscheiden, mit wem wir uns ins Bett legen und mit wem wir uns verheiraten, sparen Sie sich ihre "Empathie" für ihre eigenen Beziehungen!

    Wir benötigen eine klare und unmißverständliche nationale deutsche Interessenbestimmung und Durchsetzung, alles andere ist genau das mehtodische Lügenpaket, mit dem diese Leute, wie Juncker, Trichet, Sakozy, Merkel & Co. uns das Fell noch weiter über die Ohren ziehen wollen!

    Dazu benötigen wir eine Regierung der nationalen Einheit und der nationalen Revolution!

    Halten Sie einen Hans-Olav Henkel, einen Professor Otte oder Prof. Hankel für Idioten? Schon merkwürdig, wenn eine Frau Wagenknecht bei der Maischberger gemeinsame Positionen und Ansichten mit diesen Herren darlegt zur Griechenlandkrise und bezogenen Lösungsvorschlägen, Sie Schüler Brünings!

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