Griechenland
Keine Schuldenerleichterungen vor 2018?

PremiumAuf den IWF will Finanzminister Wolfgang Schäuble bei der Griechenland-Rettung unter keinen Umständen verzichten. Schuldenerleichterungen soll es laut einem internen Papier geben – aber nicht vor dem Jahr 2018.

Brüssel, BerlinWolfgang Schäuble (CDU) ist fest entschlossen, Schuldenerleichterungen für Griechenland auf das Jahr 2018 zu verschieben und somit einen Parlamentsbeschluss vor der Bundestagswahl zu vermeiden. In einem als vertraulich eingestuften Schreiben an den Haushaltsausschuss signalisierte das Bundesfinanzministerium die Bereitschaft, die Schuldenlast auf ein tragfähiges Niveau zu bringen. „Diese Maßnahmen stünden unter dem Vorbehalt einer vollständigen Programmumsetzung 2018“, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt.

Schäuble ist also zu Schuldenerleichterungen erst nach Ende des laufenden Hilfsprogramms bereit. Damit würde es sich nicht um eine Änderung des Rettungsprogramms handeln, die vom Bundestag gebilligt werden muss. Schäuble müsste nur den...

 
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