Griechenland-Krise
Athen kündigt bis Montag Reformliste an

Spätestens am Montag will die griechische Regierung den Europartnern eine Liste mit Reformvorschlägen vorlegen. Erst wenn die Eurogruppe diese Liste absegnet, können neue Notkredite nach Griechenland fließen.
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RomDie griechische Regierung wird den Euro-Partnern „spätestens Montag“ die zugesagte aktualisierte Liste mit Reformvorschlägen vorlegen. Das kündigte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Dienstag im griechischen Sender Mega an.

Ministerpräsident Alexis Tsipras habe am Vorabend bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin die Liste nicht „im Detail“ besprochen, sondern nur die Grundzüge. Dabei habe es zumindest punktuell Übereinstimmungen gegeben, sagte Sakellaridis.

Tsipras hatte den Euro-Ländern auf einem Sondertreffen mit Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und den EU-Spitzen in der Nacht zum Freitag in Brüssel zugesagt, „in den kommenden Tagen“ eine „vollständige und präzise“ Liste mit Reform- und Sparmaßnahmen zu präsentieren.

Diese muss dann von den Institutionen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gebilligt werden.

Erst wenn die Eurogruppe grünes Licht gibt, können neue Notkredite an den pleitebedrohten Staat überwiesen werden, wie Merkel am Montagabend nach einem ersten Gespräch mit Tsipras noch einmal betont hatte. Sie selbst könne Athen keine „Liquidität“ verschaffen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) äußerte sich in einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ zuversichtlich. Eine Einigung Athens mit der Eurogruppe könne schon „bis Ende der Woche“ gelingen, sagte er in dem am Dienstag veröffentlichten Interview. Und diese Einigung könne schon ausreichen, „um die dringlichste Finanzierung freizumachen“.

Die Chance, dass beide Seiten bis zum Juni eine „echte und dauerhafte“ Lösung des Schuldenproblems vereinbaren könnten, betrage „fast 100 Prozent“ – und dies aus einem einfachen Grund: „Es ist nicht möglich, dass es zum Bruch kommt, der eine verheerende Kettenreaktion auslösen würde“.


Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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