Griechenland-Krise
Erster Blick auf die Athener Reformpläne

Weniger Steuerbetrug, weniger Korruption: Eine erste Reformliste der Griechen wurde offenbar bereits an EU-Kommission, IWF und EZB zugestellt. Die eigentliche Übersicht soll erst Montag eintreffen.
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AthenMit dem Kampf gegen Steuerbetrug und Korruption will die griechische Regierung die Euro-Partner von ihrem Reformwillen überzeugen. Diese Maßnahmen sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Teil der Vorschläge, die Regierungschef Alexis Tsipras den Geldgebern bis Montag vorlegen will. Eine erste vorläufige Reformliste soll das Athener Links-Rechts-Bündnis nach Angaben griechischer Medien bereits am Sonntag an die EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Vorabsprache verschickt haben. Die eigentliche Übersicht soll gemäß der Einigung mit der Euro-Gruppe am Montag eingehen.

Stimmen die drei „Institutionen“, die bisher „Troika“ genannt wurden, den groben Reformvorschlägen zu, will die Euro-Gruppe an diesem Dienstag in einer Telefonkonferenz beraten. Bei grünem Licht sollen die nationalen Parlamente einiger Euro-Länder - darunter der Deutsche Bundestag - abstimmen, ob das Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert wird.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis zeigte sich sicher, dass die Geldgeber die Vorschläge akzeptieren werden. Ob ein drittes Hilfspaket nötig wird, zeigt sich spätestens Ende Juni. Bisher wurde das hoch verschuldete Griechenland mit 240 Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet.

Die Spitzen der Großen Koalition bewerten die vorläufige Einigung zwischen Athen und den Euro-Partnern positiv. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Das haben zu guter Letzt auch die Griechen eingesehen.“ Jetzt habe die Regierung in Athen einige Wochen Zeit, der Bevölkerung zu erklären, dass eine Kurskorrektur nötig gewesen sei. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem Handelsblatt: „Es ist gut, dass eine Einigung mit Griechenland erzielt wurde.“ Jetzt komme es darauf an, dass Griechenland seinen Teil der Vereinbarung zügig angehe. Der Bundestag werde einen Antrag auf Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms zügig prüfen.

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  • Reden wir nicht alles schlecht, vielleicht kommen die Griechen auch mit einem Plan zur Korruptionsbekämpfung, der Deutschland gut zu Gesicht stehen würde. Bekanntlich hat der Bundestag noch nicht allzu lange beschlossen, die Abgeordnetenkorruption ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Da kann noch keine Erfahrung sein. Es darf unterstellt werden, dass sie bei Herrn Schäuble gleich an der richtigen Adresse sind.

  • @Domenico
    "den Jahren davor reich exportiert" Genau, die hatte das ergaunerte Geld, wir die Arbeit. Voll gerechte Arbeitsteilung, im Zeichen der Solidarität mit Griechenland.

  • >> Unter anderem hatte er versprochen, dass mittellose Familien umsonst Heizöl bekommen, der Mindestlohn erhöht wird und die Bezüge für arme Rentner erhöht werden, Tausende Staatsdiener sollen ihren Job wieder erhalten >>

    Dieser Griechen-Kommunismus läßt sich aber NICHT in der €-Sowjetunion realisieren.

    Um diese Vorgaben zu verwirklichen, muss Griechenland aus der €-Zone und aus der EU ausscheiden. Dass muß Tsipras mit seinem Finanzminister-Träumer so langsam erkennen.

    Ausscheiden aus der €- Sowjetunion kann Griechenland GANZ EINFACH....mittels eiener Banktrotterklärung des Staates.

    Verhandlungen über Schuldenschnitt oder Schuldenerlass sind mit Brüssel nicht zu machen....da würden sich die anderen Südländer gleich dazugesellen wollen nach dem so genannten Dominoeffekt.

    Die Griechen haben 2 Wahlmöglichkeiten :

    - GRXIT durch Bankrotterklärung

    - Dauer-Trauerspiel mit der EU, bis Brüssel der Kragen platzt und die €-Sowjetunion die Griechen selbst rausschmeisst .

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