Griechenland-Krise
Es wird eng für Tsipras

Griechenlands Regierung kommt mit den Reformen immer weiter in Verzug. Premier Tsipras hat neben der Rentenreform noch mehrere heiße Eisen im Feuer, an denen er sich verbrennen könnte. Die nächste Prüfung steht schon an.

AthenEs war nur eine kurze Atempause. Am frühen Sonntagmorgen brachte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zwar das Haushaltsgesetz 2016 mit 153 gegen 145 Stimmen durchs Parlament. Aber an diesem Dienstag wartet auf den Premier und seine Regierung bereits die nächste Prüfung.

Die Delegationschefs der Geldgeber-Institutionen – EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB), Internationaler Währungsfonds (IWF) und Euro-Stabilitätsmechanismus ESM – kommen nach Athen, um sich von den Reform-Fortschritten der Griechen zu überzeugen. Vom Ergebnis der Inspektion hängt die Freigabe einer weiteren Kreditrate ab, aber auch – wichtiger noch – die künftige Beteiligung des IWF an der Griechenlandrettung.

Die zunächst bis Freitag angesetzten Gespräche der Kontrolleure mit dem griechischen Verhandlungsführer Giorgos Chouliarakis und Finanzminister Euklid Tsakalotos dürften schwierig werden. Eigentlich sollte die laufende Prüfung bereits im Oktober abgeschlossen sein, aber dann veranstaltete Tsipras Ende September Neuwahlen.

Hernach war von November, zuletzt von Dezember die Rede, aber auch daran ist nicht mehr zu denken. Denn es hakt bei einer Reihe wichtiger Vorgaben, die eigentlich längst erfüllt sein sollten, wie die unpopuläre Rentenreform.

Tsipras hat sie gerade ein weiteres Mal von Dezember auf Januar verschoben. Zu den Vorgaben gehört auch ein Regelwerk, das es den Banken ermöglichen soll, notleidende Darlehen an Kreditverwerter zu verkaufen. Die Regierung will überschuldete Immobilienbesitzer und Kleinunternehmen davor bewahren. Seit Monaten überfällig ist auch die neue Besoldungsordnung für den Staatsdienst, die am 1. Januar in Kraft treten soll.

Ein politisch heißes Eisen sind für Tsipras auch die Privatisierungen, denn dieses Thema geht dem regierenden Linksbündnis Syriza ideologisch völlig gegen den Strich. Die Reorganisation der Privatisierungsbehörde lässt weiter auf sich warten. Tsipras und sein Energieminister Panos Skourletis sträuben sich gegen eine Privatisierung des staatlichen Stromnetzbetreibers Admie. Schifffahrtsminister Theodoros Dritsas, ebenfalls ein erklärter Privatisierungsgegner, verschleppt derweil mit immer neuen Einsprüchen die Privatisierung der Hafengesellschaft von Piräus.

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