Griechenland-Krise
Gläubiger bügeln Tsipras' Erpressungsversuch ab

Mit einer Drohung versucht Alexis Tsipras den Preis der Griechenland-Rettung zu drücken. Wenn sein Land scheitert, dann sei sofort das nächste fällig. Bundesfinanzminister Schäuble hat genug von den Spielchen Athens.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will sich bei der Lösung der Griechenland-Krise nicht vorführen lassen und hält nichts von gegenseitigen Schuldzuweisungen. Das Linksbündnis Syriza von Premier Alexis Tsipras habe schon im griechischen Wahlkampf versucht, ein „blame game“ – ein Schuldzuweisungs-Spiel – mit Deutschland zu spielen. „Wir wären schön blöd, wenn wir uns darauf einlassen würden“, sagte Schäuble am Dienstag in Berlin. Griechenland habe es in der Hand, ob es die schweren Anpassungslasten tragen wolle oder nicht.

Spekulationen über ein Zerwürfnis mit Kanzlerin Angela Merkel wies Schäuble zurück. „Wir haben eine klare gemeinsame Haltung.“ Allerdings hatte Schäuble zuvor häufiger über einen Grexit und dessen Folgen sinniert, während Merkel um Zugeständnisse an die Griechen rang.

Doch ein Angebot, auf das sich die Gläubiger von EU, IWF und EZB jüngst geeinigt hatten, geht der griechischen Regierung noch nicht weit genug. Stattdessen reichte Tsipras an diesem Mittwoch einen Gegenvorschlag in Brüssel ein, garniert mit einer Drohung. So warnte er in einem Interview davor, dass ein Scheitern der Verhandlungen der „Anfang vom Ende der Euro-Zone“ sei. „Wenn Griechenland scheitert, werden die Märkte sofort nach dem Nächsten Ausschau halten. Wenn die Verhandlungen scheitern, werden die Kosten für die europäischen Steuerzahler gewaltig sein.“

Der Europaabgeordnete und Chef der AfD, Bernd Lucke, hält von diesen Schreckensszenarien wenig: „Der griechische Premier Tsipras versucht die Eurozone mit Horrorvorstellungen über einen Grexit zu weiteren Zugeständnissen zu pressen“, sagte Lucke dem Handelsblatt. Doch in der Euro-Zone werde durch einen Grexit keine größeren Verwerfungen entstehen, so Lucke. „Die europäischen Banken haben ihre Abhängigkeit von griechischen Staatsanleihen längst deutlich reduziert und vermutlich hat auch die EZB ziemlich genaue Planungen im Stahlschrank, wie im Falle eines Grexits zu verfahren ist.“

Auch die Euro-Staaten sehen die Drohungen von Tsipras entspannt. „Das Ansteckungsrisiko ist nicht mehr so groß wie noch vor einigen Jahren“, sagte finnische Finanzminister Alexander Stubb auf die Frage, wie gefährlich ein griechischer Ausstieg aus dem Euro wäre. „Wir werden alles tun, um Griechenland in der Euro-Zone zu halten“, sagte Stubb. „Aber bei einigen Finanzministern ist die Geduld am Ende.“

In den nun vorgelegten Papieren geht es zum einen um Reformen – Athen fordert aber auch erneut die Verwendung von 10,9 Milliarden Euro aus dem griechischen Bankenrettungsfonds, die es auf Druck der Gläubiger im Februar an den Europäischen Rettungsfonds ESM zurückübertragen musste. Wie aus EU-Kreisen verlautete, will Athen zudem Schulden gegenüber der Europäischen Zentralbank auf den ESM übertragen lassen, um diese später zurückzuzahlen. Eigentlich stünden im Juli und August Zahlungen von 6,7 Milliarden Euro an die Zentralbank an.

Darüber hinaus diskutiert Griechenland mit seinen Gläubigern bereits eine mögliche Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms bis März 2016, wie AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Es wäre bereits die dritte Verlängerung. Allerdings meinen griechische Insider, dass auch die neuen Vorschläge, „wie sie jetzt sind“, wohl nicht von den Gläubigern akzeptiert würden.

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Zwei Papiere mit Reformvorschlägen

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  • "Gläubiger bügeln Tsipras' Erpressungsversuch ab"

    Verhalten sich deutsche Politiker nicht genauso, wenn sie behaupten bei ihrer "Rettungsentscheidung für den Euro" alternativlos gehandelt zu haben?

    Wir wissen heute, dass diese Entscheidung eine reine Geldvernichtung war und die Fachleute, die bereits der Vorbereitung zu dieser Entscheidung aus fachlichen Gründen widersprachen, im Recht waren.

    Was sollen wir mit Politiker noch anfangen, die das deutsche Volk zwar "nach Bestem Wissen und Gewissen" knebeln, aber sachlich unfähig sind? Diese gleichen Politiker verordneten sich im letzten Jahr selbst eine Diätenerhöhung von 10 %.

    Aus diesem Blickwinkel darf sich doch in Deutschland niemand wundern, wenn griechische Politiker von dieser Arroganz etwas abhaben wollen. Wir wollen doch nicht in Abrede stellen, dass die Griechen nicht auch ein Recht haben an der Dummheit der Deutschen partizipieren zu wollen.

    Denken Sie einmal darüber nach wieviele Milliarden die deutschen Abgeordneten, die Bundesregierung "versenkte" und "versenkt" während die deutschen Krankenhäuser die ärztliche Versorgung der Bevölkerung nicht mehr darstellen können? Das soll unter solidarisch verstanden werden?

    Hier muss mal eine "1" mit einer "1" verglichen werden!

    Der Bundespräsidenten hat zwar keine Macht, aber mit der Verweigerung seiner Unterschrift unter ein Gesetz kann er das in Kraft treten eines solchen verhindern. Als ehemaliger evangelischer Pastor sollte man von ihm auch einen ausgeprägteren Charakter in Sache Ethik, Moral und Solidarität erwarten dürfen. Mit diesem Anforderungsprofil scheint man auch bei ihm völlig daneben zu liegen.

    Viele entgegnen, dass solche Einlassungen ohnehin unütz sind. Das stimmt, aber ich vertrete den Standpunkt, dass es richtig ist, öffentlich zu machen, dass wir diese Ungerechtigkeiten, diese Dummheiten der Politiker sehr wohl sehen, die Fehler im System aufzuzeigen und vielleicht der eine oder andere Abgeordnete nicht mehr in diesem Syxstem mitmacht.

  • Ja, die Zustände haben einen Punkt erreicht, wo auch Euro-Befürworter nur sagen können: Raus mit den seit Jahrzehnten unsoliden Helenen aus Euro und EU! Geläutert können sie später ggf. wieder eintreten...
    Wenn da nicht die selbsternannte "Euro-Elite" um Juncker, Merkel & Co. wäre, die selbst die größten Sünder in dieser verfehlten Währungsunion halten will. Wann begreifen die Bürger, vor allem der politblinde deutsche Michel, dass man solche in ein untaugliches System vernarrten "Volksvertreter" nicht (mehr) wählen darf?

  • It`s GREXIT Time

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