Griechenland-Krise
Hunderte Bürgermeister halten ihr Geld fest

Athen kratzt überall Geld zusammen, um der Staatspleite zu entgehen. 2,5 Milliarden Euro sollten bei den staatlichen Ebenen eingesammelt werden – nur 600 Millionen wurden es. Denn viele Bürgermeister schalteten auf stur.
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AthenIn Griechenland haben Hunderte Bürgermeister dem vor der Pleite stehenden Staat ihre Unterstützung verweigert. Lediglich zwei der 325 Bürgermeister hätten der Regierung wie gefordert überschüssige Gelder zur Verfügung gestellt, sagte der Chef der Gewerkschaft der Stadtverwaltungen (KEDE), Giorgos Patoulis, am Dienstag. Sie befürchteten, die Mittel nicht wieder zurückzubekommen, erläuterte er.

Bislang hat Griechenland bei verschiedenen staatlichen Ebenen rund 600 Millionen Euro zur Finanzierung der laufenden Verpflichtungen eingetrieben. Die Regierung hatte jedoch auf 2,5 Milliarden Euro gehofft. Griechenland braucht dringend weitere Hilfe des Internationalen Währungsfonds und seiner Euro-Partner. Das Land hat seit August keine Zahlungen mehr erhalten.

„Wenn sich Griechenland mit seinen Geldgebern einigen kann, braucht es das Geld der Städte nicht. Und wenn es sich nicht einigt, dann glaube ich kaum, dass mit 300 Millionen Euro das Land gerettet werden kann“, sagte Patoulis. Er forderte ein Eingeständnis der Regierung.

„Nur wenn sie uns sagt, wir brauchen das Geld, um Gehälter und Renten zu zahlen, ansonsten sind wir pleite, sind wir bereit was zu geben.“ Der Bürgermeister der westlichen Küstenstadt Amfilochia, Apostolos Kimisis, nannte das Dekret der Regierung töricht. „Kleinere Gemeinden gehen daran kaputt.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Fortsetzung

    Eine starke EU und Eurozone ist maßgeblich dafür, dass nicht nur Deutschland gut für die globalen Herausforderungen aufgestellt ist und aufgestellt bleibt.
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    Was schwächt die EU mehr,

    - ein Griechenland, dass Verträge nicht einhält, nicht kooperiert und von den anderen EU Staaten weiter alimentiert wird um nicht herauszubrechen

    oder

    - die Rückkehr Griechenlands zur Drachme

    Das kleinere Übel von beiden ist dann zu wählen, wenn entschieden werden muss.
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    Die Zustimmung zu Syriza schwindet, ein Trend, der sich durch die beschriebenen Maßnahmen noch verstärken wird. Griechenland allein insoweit zu unterstützen, dass die Tür zum Euro nicht zugeschlagen wird, bis eine verantwortungsvolle Regierung dort das Ruder übernimmt oder Syriza erwachsen geworden ist, wenn es eine solche Möglichkeit gibt, vielleicht die beste Option - langfristig auch für die Griechen.

  • "sich aus den innerpolitischen Angelegenheiten Griechenlands herauszuhalten haben"

    Dies ist das Credo der griechischen Regierung. Selbst wenn man davon absieht, dass die beschriebenen Vorgänge gegen demokratische Grundwerte verstoßen, übersieht diese Regierung, dass, genauso, wie sie das Recht für sich in Anspruch nimmt, die griechischen Angelegenheiten sourverän zu entscheiden, sie dies auch den anderen EU-Ländern zugestehen muss

    - zumal die griechische souveräne Entscheidungen im Geflecht der EU und Eurozone Auswirkungen auf jedes einzelne EU-Land hat und wiederum bei diesen jeweils nationale Entscheidungen notwendig macht, die jedes EU-Land ja auch souverän entscheiden möchte

    - und abgesehen davon, dass man eingegangene Verträge nicht einfach mal so "souverän"abwählen kann - das Todesurteil für eine langfristig tragbare Grundlage des gemeinsamen Miteinanders.
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    Wenn also die anderen EU-Staaten zu der Erkenntnis kommen:

    "Syriza dient sich selbst, nicht den Griechen, nicht Griechenland, nicht der EU"

    und folgerichtig schlußfolgert:

    "Es kann ja überhaupt nicht sein, dass wir als Bürger der EU derartige Regierungen unterstützen"

    hat auch die griechische Regierung dies hinzunehmen und mit den Konsequenzen zu leben. Konsequenzen, die sie selbst und die griechische Bevölkerung eindeutig nicht wollen. Dass letztere diese auch nicht möchte, ist ein Ansatzpunkt, ein Herausbrechen Griechenlands und dessen Entwicklung zu einem "failed state" zu verhindern.

    Fortsetzung

  • Ja, ich glaube unsere Politiker würden anders handeln.

    Aber wenn unsere Politiker mit derartigen undemokratischen handelnden Regierungen wie der Syriza-Fraktion verhandeln, dann erwarte ich ein klares Statement aus Europa, dass wir ganz klar diese Form der Machtmonopolisierung verurteilen.

    Unsere Politiker haben erst recht in der Krise unsere Demokratie zu verteidigen und das auch zu eigen. Wegducken war bisher mit Verweis auf innenpolitische Zuständigkeiten in Griechenland Ordnung. Aber wenn demokratisch gewählte Organe wie Bürgermeister in Griechenland diktatorische Vorgänge aufzeigen, dann haben wir uns in Rest Europas damit auseinanderzusetzen.

    Ich bin ganz bestimmt nicht nur wegen der Kohle Europäer!

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