Griechenland-Krise
Tsipras lässt die Reichen laufen

Die Gläubiger murren: Griechenland hat wieder kein schlüssiges Reformpaket vorgelegt. Dabei lässt die linke Regierung Tsipras Milliarden liegen – indem sie ausgerechnet die Reichen im eigenen Land schont. Fünf Beispiele.
  • 42

DüsseldorfKeine Reformliste, keine Einigung, kein frisches Geld: Die Verhandlungen der Finanzminister ziehen sich in die Länge. Verhandlungsrunde folgt auf Verhandlungsrunde, zuletzt in Riga und dann Brüssel, aber eine Einigung Athens mit der Eurogruppe und den internationalen Geldgebern lässt weiter auf sich warten. „Es bleibt dabei, dass sich wenig bewegt hat“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag in Brüssel mit Blick auf die zähen Verhandlungen.

Die Zeit drängt, denn das schon zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm läuft Ende Juni aus. Und ein Reformpaket ist Voraussetzung für das Auszahlen von 7,2 Milliarden Euro blockierten Hilfen an Athen. Verschärfend kommt hinzu, dass die internationalen Geldgeber immer wieder anmahnen, dass ausgerechnet die streng links geführte Regierung von Alexis Tsipras die reiche Oberklasse des Landes mit Samthandschuhen anfasst.

Gerade beim Thema Steuern lässt die im Januar gewählte Regierung Milliarden liegen, was die Eurogruppe immer wieder kritisiert hat. Warum Premier Tsipras nicht direkt am Anfang seiner Reformen nach seiner Wahl im Januar den systematischen Kampf gegen Steuerbetrug und den Aufbau eines Katasteramts vorangetrieben hat, versteht bei den Geldgebern niemand – und das sorgt für Unmut. In fünf Bereichen hakt es besonders.

Steuerschulden dürfen gestundet werden: Diese Regelung zielt darauf, die Schuldner zu bewegen, jetzt wenigstens einen Teil ihrer Schulden vorab zu zahlen und den Rest in bis zu 100 Monatsraten. Dadurch soll kurzfristig Geld in die Kasse kommen. Die Geldgeber sehen darin aber keinen gangbaren Weg: Griechische Regierungsvertreter seien mindestens zweimal gewarnt worden, wohlhabenden Einwohnern die Steuerschulden zu stunden. „Die jetzige Regierung hat die Steuerstundungen sogar noch ausgeweitet und auch die relativ Vermögenden einbezogen“, kritisierte jüngst der deutsche Ökonom Klaus Masuch. Er war fünf Jahre Delegationsleiter der Europäischen Zentralbank (EZB) für Griechenland und kontrolliert nun in der EZB die Länder, die Hilfen von der EU bekommen. Eine Amnestie wird für alle Griechen geplant, die Schwarzgeld ins Ausland geschafft haben. Diese werde gelten, wenn die Anleger sich freiwillig melden und 15 Prozent Steuer dafür zahlen.

Schweizer Schwarzgeld bleibt unangetastet: Zögerlich geht die Regierung auch mit den Reichen um, die Geld in der Schweiz geparkt haben. „Die Griechen haben in der Schweiz mindestens 80 Milliarden Euro liegen. Etwa zwei Drittel davon sind Schwarzgeld“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider von der Universität Linz der Deutschen Presse-Agentur. „Der Abschluss eines Steuerabkommens wäre die schnellste und effizienteste Maßnahme, an Geld zu kommen“, meinte der auf Schattenwirtschaft spezialisierte Ökonom. Er sei sehr erstaunt, dass die neue griechische Regierung bisher wenig Schritte in diese Richtung unternommen habe. Er gehe geschätzt von rund 10.000 griechischen Steuersündern aus, die ihr Geld vor allem in den vergangenen Jahren in die Schweiz gebracht hätten. „Die Summe hat sich mit Sicherheit in den letzten vier, fünf Jahren verdoppelt“, sagte Schneider.

Neue Immobiliensteuer lässt auf sich warten: Ja, nein, doch. Athen streitet sich seit dem Amtsantritt der Tsipras-Regierung um eine neue Immobiliensteuer. Griechenland soll – so wurde heute bekannt – nun doch bereit sein, an der umstrittenen Immobiliensteuer festzuhalten. Allein von dieser unpopulären Steuer, die eigentlich zurückgenommen werden sollte und von der Vorgängerregierung unter Antonis Samaras eingeführt wurde, erhofft sich die Regierung im laufenden Jahr mehr als 2,5 Milliarden Euro Einnahmen. Die linke Syriza hatte im Wahlkampf versprochen, die Immobiliensteuer zu senken oder sogar ganz abzuschaffen – denn sie trifft auch viele verarmte Rentner und Familien. Doch verabschiedet ist bislang – nichts. Deshalb bleibt die alte Regelung in Kraft, aber Hunderttausende Griechen setzten sie für sich schon einmal um – und zahlen die Steuer einfach nicht mehr. Finanzminister Yanis Varoufakis, selbst ein harter Kritiker dieser Steuer, lässt sie nicht eintreiben. Damit wächst das Loch in der Staatskasse weiter.

Seite 1:

Tsipras lässt die Reichen laufen

Seite 2:

Steuervorteile für reiche Reeder

Kommentare zu " Griechenland-Krise: Tsipras lässt die Reichen laufen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • von mir aus kann Griechenland, die Griechen, die grichische Regierung machen was immer sie wollen. Sie können tun und lassen was und wie es Ihnen gefällt
    ABER nicht auf meine Kosten.
    Ich zahle an den deutschen Staat Steuern - diese Steuern müssen laut AO (Abgabeordnung) für die Aufgaben des deutschen Staates ausgegeben werden. Aufgabe des deutschen Staates ist NICHT die Subventionierung eines anderen Staates - außer als Entwicklungshilfe. Dafür gibt es einen extra Etat im Bundeshaushalt.

  • So ist es. Soll doch mal jemand zu seiner Bank gehen und 500.000 € als Kredit verlangen, wenn er nur 50.000 € benötigt und dafür auch nur Sicherheiten hat. Gerne gab die Finanzwelt den Griechen unendlich Kredite, für die doch inzwischen die europäischen Steuerzahler einstehen.

  • Na und, war die Strategie damals nicht erfolgreich? Wenn dadurch zumindest der Einfluss des IWF in Europa geschwächt wird, wär das doch ein Erfolg.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%