Griechenland
Lagarde lässt Schäuble hängen

Die IWF-Chefin lässt eine Beteiligung des Fonds am dritten Griechenland-Paket weiter offen. Der Bundesfinanzminister hatte auf ein Bekenntnis ohne Wenn und Aber gehofft. Im Bundestag hat Schäuble nun ein Problem.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offenbar ein wenig zu sehr auf seine Freundschaft mit IWF-Chefin Christine Lagarde verlassen. Vor Beginn des Euro-Finanzministertreffens am Freitag in Brüssel hatte er immer wieder betont, wie wichtig ein klares Bekenntnis des Internationalen Währungsfonds zum neuen 86 Milliarden Euro schweren Griechenland-Hilfspaket sei. Doch anstatt das weitere IWF-Engagement, das durchaus mit der EU-Kommission und der EZB fest verabredet ist, herauszustreichen, betont Lagarde die Bedingungen des Fonds für sein weiteres Engagement: Erstens müsse Griechenland bis Oktober seine Steuer- und Rentenreformen konkret umgesetzt haben. Und zweitens müssten die Europäer die Griechen beim Schuldendienst deutlich entlasten.

„Ich bleibe fest der Ansicht, dass Griechenlands Schulden nicht tragfähig sind, und dass Griechenland seine Schuldentragfähigkeit nicht allein durch eigene Reformen wiederherstellen kann“, heißt es in Lagardes Mitteilung, die in der Nacht zu Samstag veröffentlicht wurde. Die Europäer müssten „konkrete Zugeständnisse für eine deutliche Schuldenerleichterung machen, größere als bisher erwogen worden sind“, verlangte die IWF-Chefin. Erst dann werde der IWF „erwägen“, sich finanziell am 86-Milliarden-Euro schweren Paket zu beteiligen.

Lagarde formuliert damit die bekannten Bedenken des IWF härter als die IWF-Unterhändler. Diese hatten das IWF-Bekenntnis zum weiteren Engagement und die Bedingungen zuvor gleichgewichtet vorgetragen. Für Schäuble wird es damit schwieriger, die Skeptiker in seiner eigenen Fraktion zu überzeugen, trotz Bauchschmerzen den neuen Hellas-Hilfen zuzustimmen.

Denn jene Abgeordneten, die noch zwischen Ja und Nein bei der Bundestags-Abstimmung am Mittwoch schwanken, ist die weitere Beteiligung des IWF das wichtigste Entscheidungskriterium.

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Schäuble setzt sich mit Privatisierungsfonds durch

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