Griechenland
Neuer Anlauf für Schuldenschnitt und Reformen

Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos stellt einen Abschluss der Verhandlungen über einen Schuldenschnitt bis spätestens kommende Woche in Aussicht. Derweil gibt es erneut Verspätungen bei den Reformen.
  • 6

AthenDie Verhandlungen über den dringend benötigten Schuldenschnitt in Griechenland könnten bis zum Wochenende oder spätestens Anfang kommender Woche abgeschlossen werden. Dies sagte Ministerpräsident Lucas Papademos am späten Dienstagabend. „Notfalls werden wir (die Verhandlungen) telefonisch abschließen“, betonte er. Papademos sprach am Rande des Neujahrsempfangs für das Diplomatische Corps des griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias.

Die Verhandlungen verliefen zuletzt zäh: Von einem regelrechten „Pokerspiel“ schrieb etwa die griechische Presse. Der Schuldenschnitt mit einem angestrebten Forderungsverzicht von rund 100 Milliarden Euro soll Griechenland helfen, die Verbindlichkeiten auf Dauer abbezahlen zu können. Streitpunkt sind die Zinsen für neue, langfristige Anleihen. Die Banken und andere Gläubiger wollen nicht weniger als vier Prozent im Durchschnitt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und wichtige EU-Staaten wollen den Zinssatz der neuen Anleihen auf maximal 3,5 Prozent drücken.

Parallel zu diesen Verhandlungen läuft auch eine neue gründliche Kontrolle der griechischen Finanzen: Experten der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) stellten erneut Verspätungen bei den Reformen fest. Zudem fordert die „Troika“ weitere tiefe Einschnitte, diesmal im privaten Sektor. Das 13. und 14. Monatsgehalt soll abgeschafft werden. Tarifverträge sollen nicht mehr gelten. Arbeitszeiten sollen liberalisiert werden. Zudem sollen Zusatzrenten gekürzt und Staatsbedienstete entlassen werden.

Am Mittwochmorgen versammelten sich hunderte Bürger am zentralen Syntagma-Platz vor dem Parlament. Dort verteilten Bauern ihre Produkte umsonst, um zu zeigen, dass sie von guter Qualität sind. Lange Schlangen bildeten sich vor den Ständen. Bilder dieser Art hat man in Griechenland seit den 1950er Jahren nicht mehr gesehen.

Die griechische Übergangsregierung unter dem parteilosen Finanzexperten Papademos steckte unterdessen am späten Dienstagabend eine erste Niederlage im Parlament ein: Ein Gesetz, das die Freigabe der Öffnungszeiten für Apotheken vorsah, wurde nicht gebilligt. Vor allem Abgeordnete der Sozialisten stimmten dagegen oder enthielten sich der Stimme. Dagegen wurden zahlreiche andere Gesetze, die den freien Zugang zu vielen Berufen vorsehen von der Regierungsmehrheit gebilligt.

Die Regierung Papademos wird von den Sozialisten, den Konservativen und einer kleinen rechtsgerichteten Partei unterstützt und hat die Aufgabe alle nötigen Gesetze und Reformen in die Tat umzusetzen, damit Griechenland das neue Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro bekommt. Danach sollen vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Ein Datum dafür steht noch nicht fest.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Griechenland: Neuer Anlauf für Schuldenschnitt und Reformen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @ Thomas-Melber-Stuttgart. In GR ist man jetzt gerade besonders darauf angewiesen, den Boden für neue Existenzgründungen vorzubereiten. Das hätte man schon lange tun sollen, aber das Leben vorher war so bequem. Stellen Sie sich doch mal vor, es würde Ihnen als Existenzgründer VORGESCHRIEBEN, dass Sie das 13. und 14. Gehalt an Ihre Angestellten zu zahlen haben. Würden Sie da noch Ihre Firma gründen wollen? Wie wollen Sie denn sowas bezahlen, wenn Sie noch gar nicht wissen, wie sich Ihre Firma entwickeln wird. Die Zahlung des 13. und 14. Gehalts sollte eben FREIWILLIG sein – und das ist es nicht.
    Die Ihnen aus Deutschland bekannt strikte Trennung zwischen Privatsektor und Staat gibt es hier in GR so nicht. GR ist eben nicht in der EU angekommen.
    Und weil auch die Tarifverträge so hoch abgeschlossen wurden, dass sie nur bezahlbar waren, solange die gut betuchten Staatsdiener weiter fleißig die Güter kauften, diese Einkommen aber jetzt heruntergefahren werden – also deshalb müssen auch die Einkommen im Privatsektor sinken. Sonst kann demnächst nichts mehr eingekauft werden.
    In einer Volkswirtschaft gibt es nur die Werkzeuge Löhne, Preise und Währung. Das Werkzeug Währung fällt weg, weil es eine Gemeinschaftswährung ist. Bleiben demnach nur Löhne und Preise. Eigentlich soll es so sein, dass bei sinkenden Löhnen dann als nächstes auch die Preise sinken. Diese Einsicht ist hier in GR bislang noch nicht verbreitet. Man setzt eher auf die Fortführung des alten Lebensstandards.

  • Nun gut, aber was geht es uns an, ob man 13 bzw. 14 Gehälter in der Privatwirtschaft zahlt? In Deutschland gibt es doch auch Tarifautonomie, und sonst handelt es sich um privatrechtliche Verträge.

  • @ Thomas-Melber-Stuttgart. (Der vorige Kommentar war ebenfalls überwiegend an Sie gerichtet). Vergessen Sie mal die Tarifautonomie und deren grundgesetzlich verbriefte Position in Deutschland. In GR ist das alles anders. Hier haben die Gewerkschaften eine herausragende Rolle. Diese Rolle hat sich im Laufe der Jahre geradezu pervertiert, die Position wurde und wird schamlos ausgenutzt. Es fand niemals eine Abwägung gewerkschaftlicher Forderungen mit den Erfordernissen der Wirtschaft statt, wie z.B. in Deutschland. Es gab und gibt nur Forderungen, die meist in erpresserischer Manier durchgesetzt wurden. Das war alles kein Problem, solange das EU-Geld noch so schön floss. Jetzt aber bricht das ganze undurchdachte Kartenhaus zusammen und es rächt sich, dass sich offenbar niemand jemals ernsthaft mit dem Thema Volkswirtschaft bzw. Konjunkturförderung beschäftigt hat.
    Die eine Hälfte der Bevölkerung war verbeamtet und wurde mit gutem Einkommen ausgestattet und die andere Hälfte lebte davon, Geschäfte mit diesen gut verdienenden Bürgern zu machen. Der Staat bekam Steuern fast ausschließlich von den gut bezahlten Staatsdienern und Angestellten, während sich die Selbständigen durch Steuerhinterziehung schadlos hielten und somit ihr Einkommen aufbesserten. Dieses Einkommen floss dann wiederum in den Konsum. So hatten alle etwas davon. Das war die bisherige griechische „Volkswirtschaft“.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%